Waffenhandel 98 Greiner & von Bäumen GbR Büroadresse: Im Brühl 22, 72227 Egenhausen Vertretungsberechtigt: Jörg Greiner & Simon von Bäumen ---------------------------------------------------------------------------------------------- §1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Waffenhandel 98 Greiner & von Bäumen GbR (nachfolgend „Waffenhandel 98“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGB an. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Waffenhandel 98 stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu. Alle Dienstleistungen, Beratungen und Lieferungen unterliegen diesen AGB. ---------------------------------------------------------------------------------------------- §2 Vertragsschluss Angebote von Waffenhandel 98 sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein schriftliches Angebot von Waffenhandel 98 annimmt oder ein separater Vertrag unterzeichnet wird. Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. ---------------------------------------------------------------------------------------------- §3 Leistungen und Termine Art, Umfang, Ort und Zeit der vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag („Leistungsbeschreibung“). Änderungen oder Erweiterungen von Leistungsinhalten, Preisen oder Terminen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. ---------------------------------------------------------------------------------------------- §4 Mitwirkungspflicht des Kunden Der Kunde unterstützt Waffenhandel 98 bei der Erbringung der Leistungen, indem er erforderliche Informationen, Unterlagen und Genehmigungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stellt. Weitere Mitwirkungspflichten können in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden. ---------------------------------------------------------------------------------------------- §5 Widerrufsrecht Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen, sofern die Leistung noch nicht erbracht wurde. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: Waffenhandel 98 Greiner & von Bäumen GbR Am Killberg 18 72218 Wildberg E-Mail: info@waffenhandel98.de ---------------------------------------------------------------------------------------------- §6 Vergütung und Zahlungsbedingungen Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Leistungen und Lieferungen zu den jeweils gültigen Preisen von Waffenhandel 98. Reise-, Versand- und Materialkosten werden gesondert berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Waffenhandel 98 (Eigentumsvorbehalt). Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. ---------------------------------------------------------------------------------------------- §7 Haftung und Gewährleistung Wird eine Leistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat Waffenhandel 98 dies zu vertreten, wird die Leistung innerhalb angemessener Frist ohne Mehrkosten nachgebessert. Bei gebrauchten Waffen oder Gebrauchtwaren ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt (§ 476 Abs. 2 BGB). Nach Ablauf der ersten sechs Monate nach Übergabe muss der Käufer nachweisen, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Bei Kommissionsware, die im Namen Dritter verkauft wird, ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. ---------------------------------------------------------------------------------------------- §8 Datenschutz und Vertraulichkeit Waffenhandel 98 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und nur zur Erfüllung des Vertragszwecks. Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen und personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. ---------------------------------------------------------------------------------------------- §9 Gerichtsstand und anwendbares Recht Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Calw (zuständiger Gerichtsbezirk für Wildberg). ---------------------------------------------------------------------------------------------- §10 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.