Impressum
Reimer Johannsen GmbH, Büchsenmachermeister
Haart 49, 24534 Neumünster
Telefon: (04321) 2758
Telefax: (04321) 29325
E-Mail: info@reimer-johannsen.de
Geschäftsführer: Dirk Johannsen, Reimer Johannsen
Gerichtsstand
Eingetragen im Handelsregister Neumünster, HRB 1431
Gerichtsstand und Sitz Neumünster
USt.-Ident-Nr.: DE 812 260 102
Stiftung Elektro-Altgeräte Register: DE9584744
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §5 Telemediengesetz (TMD): Dirk Johannsen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ziffer 1. Geltung:
a) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma
Reimer Johannsen GmbH, Haart 49, D-24534 Neumünster (nachstehend Verkäuferin). Bei Bestellung von
Leistungen und bei Abschluss von Verträgen erkennt der Kunde dieses ausnahmslos an. Abweichende AGB
unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.
b) Ist der Kunde Unternehmer, so weist die Verkäuferin darauf hin, dass sie grundsätzlich nur Kaufleute
beliefert, die ein offenes Ladengeschäft betreiben. Soweit es sich um Waren handelt, deren Verkauf nach
dem Waffengesetz genehmigungspflichtig ist, erfolgen entsprechende Lieferungen nur, wenn der Kunde
den Besitz der Waffenhandelsgenehmigung nachgewiesen hat.
Ziffer 2. Auftragserteilung:
a) Angebote der Reimer Johannsen GmbH auf der Webseite sind freibleibend.
Die Abbildungen und Inhalte der vorbezeichneten Webseite stellen lediglich eine Aufforderung zum Angebot
dar. Der Kunde gibt durch Anklicken der Schaltfläche für den Kaufvertragsabschluss (Abschluss
des Bestellvorgangs) ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des angeforderten Produktes ab. Nach
Auftragserteilung erhält der Kunde umgehend eine Informations-E-Mail oder einen Informationsbrief über
den Eingang der Bestellung per Post zugeschickt, welcher auch ohne Unterschrift gültig ist und noch keine
Auftragsbestätigung ist.
b) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin, die ausdrücklich als
solche bezeichnet ist, bzw. durch die Lieferung der Ware zustande. Die schriftliche Auftragsbestätigung
bestimmt Inhalt und Umfang der Leistung.
Ziffer 3. Selbstbelieferungsvorbehalt:
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch
die Zulieferer der Reimer Johannsen GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns
zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung
wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Ziffer 4. Preise:
a) Für Geschäfte über den Online-Shop der Verkäuferin gelten die am Tage der Bestellung im Online-Shop
genannten Preise. Die Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungserteilung geltenden
gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Frachtkosten. Bei Änderung der Mehrwertsteuer
ändern sich die Preise entsprechend.
b) Für sonstige Verträge gilt, dass mit Erscheinen eines neuen Kataloges alle vorherigen Johannsen-Kataloge
ihre Gültigkeit verlieren. Die im Katalog ausgedruckten Preise sind freibleibend. Bei Preiserhöhungen
während der Laufzeit des Kataloges wird der Kunde sofort informiert und hat das Recht, von seiner
Vertragserklärung Abstand zu nehmen. Preisermäßigungen werden sofort an den Kunden weitergegeben.
Die Verkäuferin schließt den Vertrag grundsätzlich zu dem am Tage der Lieferung geltenden Preise.
Ziffer 5. Vereinbarung zur Tragung der Rücksendekosten
Hiermit vereinbaren wir folgendes zur Tragung der Rücksendekosten: Machen Sie (der Kunde) von Ihrem
Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Ziffer 6. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Sie (der Kunde) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312
g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Reimer Johannsen GmbH, Haart 49, 24534 Neumünster, Telefax: 04321 - 2 93 25,
E-Mail: service@reimer-johannsen.de.
Ziffer 7. Widerrufsfolgen
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit
die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der
über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im
Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben aber die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Ferner bieten wir an, Ihnen auf Anforderung eine Freeway-Paketkarte
zu übersenden. Damit ist Ihr Rückporto bereits bezahlt. Sie brauchen das Paket nur auf dem nächsten
Postamt abzugeben.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Ziffer 8. Datenschutz:
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig, EDV-mäßig verarbeiten
und speichern. Kundendaten werden prinzipiell vertraulich behandelt unter Beachtung der geltenden Bestimmungen
des Datenschutzes. Die Daten kommen nur in direktem Zusammenhang mit dem Auftrag und
nur für interne Statistiken zum Einsatz. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht.
Ziffer 9. Zahlung:
a) Die Lieferung erfolgt gegen Nachnahme oder Zahlung per Kreditkarte, falls nichts anderes vereinbart
ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware rein netto zu zahlen.
b) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
wurden oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Ziffer 10. Versandkosten:
Die Verkäuferin liefert auf dem günstigsten Versandwege nach ihrer Wahl per Post, DPD, Spediteur oder
Frachtgut. Für Aufträge bis 250,00 € berechnen wir Versandkosten. Alle übrigen Lieferungen erfolgen frei
Empfangsstation. Für Unternehmer erfolgt die Lieferung ab 350,00 € für das erste Paket frachtfrei. Zustellgebühren
oder Rollgeld gehen zu Lasten des Empfängers. Für Sendungen ins Ausland gelten gesonderte
Versandkosten, diese bitte im Einzelfall erfragen.
Ziffer 11. Lieferungen:
Die Lieferungen erfolgen in der Regel ab Lager innerhalb einer Frist von ein bis drei Tagen. Bei Lieferfristen
von mehr als zwei Wochen erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung, aus der sich die ungefähre
Lieferzeit ergibt. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Umstände zurückzuführen, die wir nicht zu
vertreten haben, wird die Lieferfrist durch den Kunden angemessen verlängert. Der Kunde ist erst nach
Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, seine gesetzlichen Rechte geltend zu machen.
Ziffer 12. Annahmeverzug:
a) Kommt der Kunde mit der Annahme in Verzug, ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferung auf Kosten
und Gefahr des Kunden entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.
Weitergehende Rechte aus § 326 BGB bleiben hiervon unberührt.
b) Ist der Kunde Unternehmer, so sind wir auch dann berechtigt, die Lieferung auf Rechnung und Gefahr
des Kunden selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern, wenn der Versand infolge
von Umständen längere Zeit unmöglich ist, die wir nicht zu vertreten haben.
c) Verweigert ein Kunde unberechtigt die Durchführung des Kaufvertrages, so sind wir berechtigt, von
diesem Kunden 20 % der Auftragssumme als pauschalen Schadensersatz zu fordern. Die Verkäuferin
bleibt berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Kunden bleibt das
Recht unbenommen, nachzuweisen, dass der Verkäuferin kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Ziffer 13. Gefahrübergang:
a) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer
über. Sollte beim Kunden beschädigte Ware ankommen, ohne dass die Verpackung beschädigt ist, so
wird der Kunde gebeten, dies innerhalb von 24 Stunden bei dem Transportunternehmen, bei sichtbaren
Beschädigungen sofort beim Zusteller zu reklamieren. Ferner wird der Kunde gebeten, den Schaden innerhalb
von 24 Stunden bei uns anzuzeigen. Die Versäumung dieser Rügen und Fristen hat aber für die
gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen.
b) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur
bzw. mit der Versendung Beauftragten über. Es gelten die kaufmännischen Rüge- und Untersuchungspflichten
nach dem HGB.
Ziffer 14. Eigentumsvorbehalt:
a) Bis zur Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung
mit dem jeweiligen Kunden behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
b) Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsbetrieb
berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Kunde ist
verpflichtet, die Rechte der Verkäuferin aus dem Wiederverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
Die Forderung des Kunden aus dem Wiederverkauf von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt an die
Verkäuferin ab; diese nicht die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts der
Verkäuferin ist der Kunde zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber
der Verkäuferin nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der
Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung an die Verkäuferin zu
übermitteln und seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Ziffer 15. Gewährleistung:
a) Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die
gesetzlichen Vorschriften.
b) Ist der Vertragspartner Unternehmer, so stehen ihm die Sachmängelhaftungsansprüche nur zu, wenn er
die Untersuchungs- und Rügepflichten nach dem Handelsgesetzbuch erfüllt hat.
c) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware.
Ziffer 16. Garantien:
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Reimer Johannsen GmbH nicht. Ansprüche hat der
Kunde nur gegenüber dem Hersteller, soweit von diesem eine Herstellergarantie gegeben wird. Der Umfang
ergibt sich aus den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Grundsätzlich sind Verschleißerscheinungen
und Mängel aufgrund einer Fehlbedienung von derartigen Garantien ausgeschlossen. Gebrauchsanleitungen
und Pflege- bzw. Verwendungsanleitungen sind daher vom Kunden zu beachten.
Ziffer 17. Lieferverzug:
Gerät die Verkäuferin in Lieferverzug, kann der Kunde erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist
die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder Unmöglichkeit
sind im Rahmen der Regelungen in der nachstehenden Ziffer 14 der AGB ausgeschlossen,
insbesondere besteht kein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns.
Ziffer 18. Haftungsbegrenzungen:
a) Schadensersatzansprüchen gegen die Verkäuferin gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Verzug,
Unmöglichkeit, Verletzung von Beratungs- und Nebenpflichten) sind ausgeschlossen, es sei denn, die
Verkäuferin hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder der Schadensersatzanspruch resultiert
aus einer nicht eingehaltenen Zusicherung oder einer vertragswesentlichen Pflicht.
b) Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten)
durch leitende Mitarbeiter bzw. gesetzlicher Vertreter der Verkäuferin bleibt hiervon unberührt. Die
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie Ansprüche
wegen zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden.
c) Die Haftung der Reimer Johannsen GmbH ist bei Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen beschränkt
auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn
und sonstigen Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
Ziffer 19. Anmeldepflicht für Waffen und wesentliche Waffenteile:
Der Kunde muss seiner zuständigen Behörde Meldung machen und zwar bei Erwerb auf
a) Jagdschein – innerhalb von 14 Tagen unter Vorlage der Waffenbesitzkarte oder dieses beantragen;
b) Waffenbesitzkarte – innerhalb von zwei Wochen für Waffen und für wesentliche Waffenteile.
c) für das Führen von Schusswaffen – gemäß Waffengesetz vom 19.09.1972, § 34, Abs. 7.
d) Die Verkäuferin weist darauf hin, dass zum Führen von Schusswaffen ein Waffenschein erforderlich ist.
Von dieser Vorschrift sind die im Waffengesetz in § 35 Abs. 4 erwähnten Sonderfälle ausgenommen. Der
Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundeswaffengesetzes, einschließlich der Verordnungen
und Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und etwaige andere gesetzliche Regelungen zu beachten.
Ziffer 20. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden
keine Anwendung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des
HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Neumünster.
b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird dann
durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Bitte beachten Sie!
Wir nehmen keine unfrei an uns geschickten Sendungen an. Möchten Sie ein Teil zurücksenden,
bitte rufen Sie uns an und wir schicken Ihnen einen Rückholschein, damit ist die Rücklieferung dann
kostenfrei für Sie.
Lieferbedingungen: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wichtige Informationen:
Sämtliche Katalogpreise geben die aktuelle Preissituation bei Drucklegung wieder. Wir sind bemüht, die Preise für die
Geltungsdauer des Kataloges konstant zu halten, gegen Preisänderungen aufgrund von Währungsschwankungen oder
Irrtümern sind aber auch wir machtlos, bitte haben Sie hierfür Verständnis.
Das Kopieren, Vervielfältigen, Reproduzieren oder sonstige Weiterverarbeitung dieses Kataloges, auch auszugsweise,
ist verboten bzw. bedarf unserer Einwilligung. Bei Verstoß behalten wir uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
© 2016 Dirk Johannsen