Allgemeine Geschäftsbedingungen G.O.TAC TRADE GmbH Bahnstrasse 42 47877 Willich GERMANY - nachfolgend Anbieter oder Verkäuferin - 1. Geltung a) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der ‚G.O.TAC TRADE GmbH‘, Bahnstrasse 42, 47877 Willich (nachstehend Verkäuferin). Bei Bestellung von Leistung und bei Abschluss von Verträgen erkennt der Kunde dieses ausnahmslos an. Abweichende AGB unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten. b) Soweit es sich um Waren handelt, deren Verkauf nach dem Waffengesetz erlaubnisspflichtig ist, erfolgen entsprechende Lieferungen nur, wenn der Kunde den Besitz der Erlaubnis nachgewiesen hat. 2. Auftragserteilung a) Angebote von ‚G.O.TAC TRADE GmbH‘ auf der Webseite sind freibleibend. Die Abbildungen und Inhalte der vorbezeichneten Webseite stellen lediglich eine Aufforderung zum Angebot dar. Der Kunde gibt durch Anklicken der Schaltfläche für den Kaufvertragsabschluss ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des angeforderten Produktes ab. Nach Auftragserteilung erhält der Kunde umgehend eine Informations-E-Mail oder einen Informationsbrief über den Eingang der Bestellung per Post zugeschickt, welcher auch ohne Unterschrift gültig ist und noch keine Auftragsbestätigung ist. b) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin, die ausdrücklich als solche bezeichnet ist, bzw. durch die Lieferung der Ware zustande. Die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt Inhalt und Umfang der Leistung. c) Wir einer Aufforderung zur Vorkasse Leistung nicht innerhalb der angegebenen Frist, spätestens aber nach 10 Tagen nicht gefolgt, behalten wir uns das Recht vor, den Auftrag ohne weitere Nachricht zu stornieren. d) Bei einem Widerruf werden die bereits erbrachten Serviceleistungen (Verbringung nach Deutschland) und die ggf. durch die Verkäuferin für den Kunden gezahlten Behördenkosten (Beschuss, etc.) in Rechnung gestellt. e) Sollte ein Kunde erwerbspflichtige Artikel bestellen und eine erforderliche Erwerbserlaubnis nicht innerhalb von 14 Tagen nachweisen (beglaubigte Kopie, Einsendung Original, etc.) behalten wir uns das Recht vor, diese Bestellung auch ohne Rücksprache mit dem Besteller zu stornieren. Hierbei gilt: i. bei erlaubnispflichtigen Schusswaffen und erlaubnispflichtiger Munition: Abgabe nur an Inhaber einer Erwerbserlaubnis, ii. bei nicht erlaubnispflichtigen Schusswaffen und nicht erlaubnispflichtiger Munition sowie sonstigen Waffen: Abgabe nur an Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr, iii. bei verbotenen Waffen: Abgabe nur an Inhaber einer Ausnahmegenehmigung, 3. Selbstbelieferungsvorbehalt Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der ‚G.O.TAC TRADE GmbH‘. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. 4. Preise a) Für Geschäfte über den Online-Shop der Verkäuferin gelten die am Tage der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Die Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungserteilung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Frachtkosten. Bei Änderung der Mehrwertsteuer ändern sich die Preise entsprechend. b) Für sonstige Verträge gilt, dass mit Erscheinen eines neuen Kataloges alle vorherigen Kataloge ihre Gültigkeit verlieren. Die im Katalog ausgedruckten Preise sind freibleibend. Bei Preiserhöhungen während der Laufzeit des Kataloges wird der Kunde sofort informiert und hat das Recht, von seiner Vertragserklärung Abstand zu nehmen. Preisermäßigungen werden sofort an den Kunden weitergegeben. Die Verkäuferin schließt den Vertrag grundsätzlich zu dem am Tage der Lieferung geltenden Preis. Bei Irrtümern in der Preiskalkulation oder Fehlern im System behalten wir uns das Recht vor, diese Bestellung auch ohne Rücksprache mit dem Besteller zu stornieren. 5. Vereinbarung zu Rücksendekosten: Machen der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so tragen wir die Rücksendenkosten durch Zusendung einer Rücksendemarke. 6. Datenschutz Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig, EDV-mäßig verarbeiten und speichern. Kundendaten werden prinzipiell vertraulich behandelt unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes. Die Daten kommen nur in direktem Zusammenhang mit dem Auftrag und nur für interne Statistiken zum Einsatz. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht. Sofern unsere Datenschutzbestimmungen keine andere Regelung beinhalten gilt: eine Kommunikation mit uns per E-Mail erfolgt für beide Parteien ohne Pflicht zur Verschlüsselung der Daten oder E-Mail-Anhänge. 7. Zahlung a) Die Lieferung erfolgt gegen Nachnahme oder per Vorkasse (bar, Überweisung, ggf. paypal), falls nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware rein netto zu zahlen. b) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 8. Verpackung/Versandkosten Für Standardsendungen wird für die Verpackung eine Pauschal von EUR 7,95 berechnet. Die Lieferung erfolgt per DHL Paket zu den jeweils aktuellen Preisen. Ein Paket hat die Höchstmaße von 60x60x120 cm und ein Maximalgewicht bis 31 kg. Die Versandkosten (innerhalb Deutschlands) betragen derzeit 5,95 €. Innerhalb der EU derzeit: bis 1kg 12,00 € bis 5kg 13,00 € bis 10kg 14,00 € bis 15kg 15,00 € bis 16kg 16,00 € bis 17kg 17,00 € bis 18kg 18,00 € bis 19kg 19,00 € bis 20kg 20,00 € bis 31kg 25,00 € Darüber hinaus bestimmt der Lieferant die Paketkosten (z.B. mehr als 1 Paket nötig, Übermaße, Übergewicht). Zustellgebühren oder Rollgeld gehen zu Lasten des Empfängers. Bei Bestellung falsch ausgewählte Versandart/Versandkosten werden durch die Verkäuferin geändert. Für Sendungen in das Ausland gelten gesonderte Versandkosten, diese bitte im Einzelfall erfragen. Für Sendungen von Waffen gelten gesonderte Versandkosten, diese bitte im Einzelfall erfragen. 9. Lieferungen Die Lieferungen erfolgen bei lagernder Ware innerhalb einer Frist von 10 Werktagen. Bei Ware, die bei einem Grosshändler lagernd ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von drei Wochen ab Ihrem Zahlungseingang. Bei nicht lagernder Ware erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung, aus der sich die ungefähre Lieferzeit ergibt. Waren die aus Drittländern importiert werden müssen, kann die Lieferzeit bis zu 8 Monate betragen. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Umstände zurückzuführen, die wir nicht zu vertreten haben, wird die Lieferfrist durch den Kunden angemessen verlängert. Der Kunde ist erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, seine gesetzlichen Rechte geltend zu machen. 10. Annahmeverzug a) Kommt der Kunde mit der Annahme in Verzug, ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Kunden selbst auf Lager zu nehmen. Die Einlagerung eines erwerbserlaubnispflichtigen Gegenstandes bei Annahmeverzug beträgt derzeit EUR 45,00 brutto/EUR 37,81 netto pro angefangener 3 Monate. Weitergehende Rechte aus § 326 BGB bleiben hiervon unberührt. b) Ist der Kunde Unternehmer, so sind wir auch dann berechtigt, die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Kunden selbst auf Lager zu nehmen, wenn der Versand infolge von Umständen längere Zeit unmöglich ist, die wir nicht zu vertreten haben. c) Verweigert ein Kunde unberechtigt die Durchführung des Kaufvertrages, so sind wir berechtigt, von diesem Kunden 20% der Auftragssumme als pauschalen Schadensersatz zu fordern. Die Verkäuferin bleibt berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Kunden bleibt das Recht unbenommen, nachzuweisen, dass der Verkäuferin kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 11. Gefahrübergang a) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Sollte beim Kunden beschädigte Ware ankommen, ohne dass die Verpackung beschädigt ist, so wird der Kunde gebeten, dies innerhalb von 24 Stunden bei dem Transportunternehmen, bei sichtbaren Beschädigungen sofort beim Zusteller zu reklamieren. Ferner wird der Kunde gebeten, den Schaden innerhalb von 24 Stunden bei uns anzuzeigen. Die Versäumung dieser Rügen und Fristen hat aber für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. b) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur bzw. mit der Versendung Beauftragten über. Es gelten die kaufmännischen Rüge- und Untersuchungspflichten nach dem HGB. 12. Eigentumsvorbehalt a) Bis zur Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Kunden behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. b) Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsbetrieb berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechte der Verkäuferin aus dem Wiederverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderung des Kunden aus dem Wiederverkauf von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt an die Verkäuferin ab; diese nicht die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts der Verkäuferin ist der Kunde zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen der Verkäuferin hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung an die Verkäuferin zu übermitteln und seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. 13. Gewährleistung a) Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften. b) Ist der Vertragspartner Unternehmer, so stehen ihm die Sachmängelhaftungsansprüche nur zu, wenn er die Untersuchungs- und Rügepflichten nach dem Handelsgesetzbuch erfüllt hat. c) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware. 14. Garantien Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die ‚G.O.TAC TRADE GmbH‘ nicht. Ansprüche hat der Kunde nur gegenüber dem Hersteller, soweit von diesem eine Herstellergarantie gegeben wird. Der Umfang ergibt sich aus den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Grundsätzlich sind Verschleißerscheinungen und Mängel aufgrund einer Fehlbedienung von derartigen Garantien ausgeschlossen. Gebrauchsanleitungen und Pflege- bzw. Verwendungsanleitungen sind daher vom Kunden zu beachten. 15. Lieferverzug Gerät die Verkäuferin in Lieferverzug, kann der Kunde erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder Unmöglichkeit sind im Rahmen der Regelungen in der nachstehenden Ziffer 14 der AGB ausgeschlossen, insbesondere besteht kein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns. 16. Haftungsbegrenzungen a) Schadensersatzansprüche gegen die Verkäuferin, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verzug, Unmöglichkeit, Verletzung von Beratungs- und Nebenpflichten) sind ausgeschlossen, es sei denn, die Verkäuferin hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus einer nicht eingehaltenen Zusicherung oder einer vertragswesentlichen Pflicht. b) Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) durch leitende Mitarbeiter bzw. gesetzlicher Vertreter der Verkäuferin bleibt hiervon unberührt. Die Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie Ansprüche wegen zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden. c) Die Haftung von ‚G.O.TAC TRADE GmbH‘ ist bei Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn und sonstigen Vermögensschäden ist ausgeschlossen. 17. Anmeldepflicht für Waffen und wesentliche Waffenteile Der Kunde muss seiner zuständigen Behörde Meldung machen und zwar bei Erwerb auf a) Jagdschein – innerhalb von 14 Tagen unter Vorlage der Waffenbesitzkarte oder diese beantragen; b) Waffenbesitzkarte – innerhalb von zwei Wochen für Waffen und wesentliche Waffenteile; c) für das Führen von Schusswaffen – gemäß Waffengesetz vom 19. September 1972, § 34, Abs. 7. d) Die Verkäuferin weist darauf hin, dass zum Führen von Schusswaffen ein Waffenschein erforderlich ist. Von dieser Vorschrift sind die im Waffengesetz in § 35 Abs. 4 erwähnten Sonderfälle ausgenommen. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundeswaffengesetzes, einschließlich der Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und etwaige andere gesetzliche Regelungen, zu beachten. 18. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist D-47877 Willich. b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird dann durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nah kommt. 19. WDA Disclaimer Diese Erzeugnisse sind durch die US-Regierung nur für den Export in das genehmigte Verkaufsgebiet freigegeben (Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich). Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch das zuständige Amt der USA nicht in ein anderes Land weiterverkauft, umgeleitet, überführt, umgeladen oder auf andere Art dorthin verbracht werden, weder in der ursprünglichen Form, noch nachdem sie nach einer Weiterverarbeitung Bestandteile anderer Endgeräte geworden sind. 20. Streitschlichtung Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. 21. Erwerb von wesentlichen Waffenteilen durch Endkunden in Deutschland Erwerbspflichtige wesentliche Waffenteile werden nicht ohne Beschussprüfung an Endkunden in Deutschland ausgeliefert. Dadurch entstandene zusätzliche Kosten für den Beschuss sind nicht im Preis inbegriffen. Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass der Endkunde seine Waffe für die Beschussprüfung auf eigene Kosten an uns schicken muss, weil das erworbene Waffenteil mit dem System zu beschießen ist, für das es letztlich bestimmt ist. Bei einem Widerruf werden die bereits erbrachten Serviceleistungen (Verbringung nach Deutschland) und die ggf. durch die Verkäuferin für den Kunden gezahlten Behördenkosten (Beschuss, etc.) in Rechnung gestellt. Sollte ein Kunde erwerbspflichtige Teile bestellen und eine erforderliche Erwerbserlaubnis nicht innerhalb von 14 Tagen nachweisen (beglaubigte Kopie, Einsendung Original, etc.) behalten wir uns das Recht vor, diese Bestellung auch ohne Rücksprache mit dem Besteller zu stornieren. Erwerbspflichtige wesentliche Waffenteile werden nicht an Endkunden außerhalb Deutschlands geliefert. Solche können nur an Händler geliefert werden. Sollte ein Endkunde mit Wohnsitz und Lieferadresse außerhalb Deutschlands über den Shop erwerbspflichtige Teile bestellen, behalten wir uns das Recht vor, diese Bestellung auch ohne Rücksprache mit dem Besteller zu stornieren. - - - G.O.TAC TRADE GmbH - Bahnstrasse 42 - 47877 Willich - GERMANY email : s h o p @ g o t a c t r a d e . c o m Geschäftsführer und inhaltlich Verantwortlicher: Ohlenforst, HR B 16905 beim AG Krefeld - VAT ID: DE311418955 Erlaubnisbehörde: Kreispolizei Viersen