Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei Waffenbau Johannes Ricken, die von Privatkunden getätigt werden.
Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Geschäftskunden werden gebeten, Bestellungen direkt über uns zu tätigen.
Erwerbsberechtigung (EWB)
Produkte die einer Erwerbsberechtigung unterliegen, werden nur nach Vorlage der Erwerbsberechtigung geliefert oder herausgegeben.
NWR IDs
Seit dem 01.09.2020 benötigen wir aufgrund der Meldepflicht an das Nationale Waffenregister (NWR) zwingend Ihre NWR-IDs!
Diese brauchen wir bei Waffenankauf, Waffenverkauf und gewissen Reparaturaufträgen.
Bitte fordern Sie Ihre NWR-IDs auf sogenannten „Stammdatenblättern“ bei Ihrer Waffenbehörde an.
Sie brauchen:
– Personen-ID (beginnend mit P)
– Erlaubnis-ID (beginnend mit E)
– Waffen-ID (beginnend mit W)
– Waffenteile-ID (beginnend mit T, z.B. Schalldämpfer oder Austauschläufe)
Altersnachweiß (frei ab 18)
Produkte die einen Altersnachweiß erfordern, werden nur nach Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments geliefert oder herausgegeben.
Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch den Käufer in Ausübung des Widerrufsrechts entstehen, trägt der Käufer.
Zahlung
Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels
– Vorkasse
– Bezahlung bei Abholung
Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist Waffenbau Johannes Ricken berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Waffenbau Johannes Ricken ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Waffenbau Johannes Ricken berechtigt, diesen geltend zu machen.
Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von Deutschland.
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Waffenbau Johannes Ricken ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Waffenbau Johannes Ricken unverzüglich erstattet.
(3) Waffenbau Johannes Ricken kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Waffenbau Johannes Ricken unverzüglich erstattet.
(4) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. Waffenbau Johannes Ricken weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
(5) Produkte die einer Erwerbsberechtigung unterliegen oder die einen Altersnachweiß erfordern, werden erst nach Vorlage der entsprechenden Dokumente versandt.
Rückgabe/Umtausch
(1) Bitte beachten Sie, dass extra für Sie bestellte oder angefertigte Produkte (z.B. Ersatzteile, Kleidung, …) von der Rückgabe ausgeschlossen sind.
Günstige Versandart bei Rücksendung
(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Waffenbau Johannes Ricken. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
Mängelrechte
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Waffenbau Johannes Ricken nach Wahl des Kunden auf Kosten von Waffenbau Johannes Ricken durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer, chemischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
(2) Waffenbau Johannes Ricken leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Waffenbau Johannes Ricken, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf eigene Kosten unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Waffenbau Johannes Ricken ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Waffenbau Johannes Ricken nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Waffenbau Johannes Ricken ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Waffenbau Johannes Ricken den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn Waffenbau Johannes Ricken die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei Waffenbau Johannes Ricken eingetreten wäre,
c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
(9) Die gesetzliche Gewährleistung von Waffenbau Johannes Ricken endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Waffenbau Johannes Ricken nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Waffenbau Johannes Ricken nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von Waffenbau Johannes Ricken bleibt eine Haftung von Waffenbau Johannes Ricken bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Waffenbau Johannes Ricken dar.
(3) Waffenbau Johannes Ricken ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Waffenbau Johannes Ricken für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und Waffenbau Johannes Ricken abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Gerichtsstand
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, Dortmund.
Jugendschutz
Sollten Waren gekauft werden, die dem Jugendschutz unterliegen, wird durch geeignete Maßnahmen eine Altersverifikation durchgeführt, um die Identität und das Alter des Käufers zu überprüfen. Eine Übergabe der Ware erfolgt nur, wenn der Kunde die Volljährigkeit nachweisen konnte.
Streitbeilegung
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Widerrufsrecht
Ihnen steht das Recht zu innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von näheren Gründen den vorliegenden Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem Sie persönlich, oder eine von ihnen beauftragte Person – ausgenommen dem Beförderer der Waren – die Waren entgegengenommen haben bzw. hat.
Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen möchten, informieren Sie uns bitte über diese Entscheidung, indem Sie uns an WJR, 47877 Willich, JohannesRicken@gmx.de eine entsprechende von Ihnen unterzeichnete Erklärung per Post oder E-Mail zukommen lassen. Das unten bereitgestellte Formular für Widerrufe kann dabei verwendet werden, dessen Benutzung ist jedoch nicht zwingend notwendig.
Für die Einhaltung der Widerrufsfrist ist das Datum des Versands Ihrer Widerrufserklärung maßgebend.
Bitte beachten Sie, dass extra für Sie bestellte oder angefertigte Produkte (z.B. Ersatzteile, Kleidung, …) vom Widerruf ausgeschlossen sind.
Konsequenzen des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs erstatten wir Ihnen innerhalb von maximal 14 Tagen nach Erhalt des Widerrufs alle von Ihnen geleisteten Zahlungen, exklusive Lieferkosten. Bei der Erstattung wird derselbe Zahlungsweg gewahrt, den Sie bei der Bestellung gewählt haben. Änderungen des Zahlungswegs sind nach Absprache möglich. Die Erstattung der Zahlungen wird keinerlei Zusatzkosten für Sie generieren.
Bei einem Wertverlust der Waren sind Sie für diesen nur dann verantwortlich, wenn dieser auf einen Gebrauch derselben hervorgeht, welcher die Prüfung der Eigenschaften, der Beschaffenheit oder der Funktion der Waren übersteigt.
— Muster-Widerrufsformular —
Muster-Widerrufsformular
(Um Ihr Widerrufsrecht in Anspruch zu nehmen, fügen Sie bitte die entsprechenden Daten im folgenden Formular ein und senden Sie uns dieses zu.)
– An:
JohannesRicken@gmx.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Ihre Unterschrift:
– Datum: