von 'preisplanet24'

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Allgemeines Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Sie gelten für alle Verkaufs-, Liefergeschäfte und –verträge mit der Firma Mike Kindermann. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Ich nehme Bestellungen ausschließlich zu meinen Verkaufsbedingungen entgegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von meinen Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn ich diese ausdrücklich schriftlich genehmige. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt der übrige Vertrag/Bestimmungen davon unberührt. § 2 Angebote, Nebenabreden Meine Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Ich behalten mir am Angebot mit den dazugehörigen Unterlagen ein Eigentums- und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung durch Dritte sind nicht zulässig. Weiterhin behalte ich mir das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an den jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikeln, jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot habe ich das Recht zur Berichtigung. Nebenabreden zu meinen Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit meiner schriftlichen Bestätigung. § 3 Vertragsschluss Der Vertrag gilt als geschlossen bei Bestätigung der Bestellannahme oder bei Ausführung der Lieferung. Bei Stornierung des Auftrags seitens des Kunden erhebe ich Stornierungsgebühren in Höhe von fünf Prozent des Bestellwertes, mindestens jedoch 10 Euro. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von mir gelieferten Waren berechne ich zusätzlich die mir entstandenen Kosten. Mein Recht auf Erfüllung des Kaufvertrags bleibt hiervon unberührt. § 4 Preise, Versand, Gefahrübergang Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz Firma Mike Kindermann (Laut § 19 UStG wird die MwSt nicht ausgewiesen) ohne Kosten für Verpackung und Versand. Bei einem konkreten Angebot bin ich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, drei Wochen an die im Angebot enthaltenen Preise gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Der Versand erfolgt, sofern nicht schriftlich versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist, auf Rechnung des Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten vorgenommen. § 5 Lieferung Angaben von Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch mich bestätigt wurden. Die angegebenen Lieferfristen werden nach Maßgabe der bestehenden Verhältnisse gewissenhaft abgegeben und nach Möglichkeit eingehalten. Diese Frist gilt dann als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist dem Kunden die Abhol- bzw. Lieferbereitschaft der Ware gemeldet ist. Ich bin berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und jede Teillieferung für sich zu berechnen. Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörungen befreien mich für deren Dauer von der Verpflichtung zur Leistung. Wird die Behinderung voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht wegfallen, bin ich berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadensersatz zustehen. Einschränkung der Lieferung bzw. teilweisen Rücktritt werde ich dem Kunden unverzüglich mitteilen. Dem Kunden steht das Recht zu, die Erfüllung der restlichen Verbindlichkeiten abzulehnen, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist. Überschreite ich die vereinbarte Lieferzeit, so hat der Kunde das Recht, mittels eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von drei Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. § 6 Auslandsbestellungen Bei Auslandsaufträgen hat der Kunde die Möglichkeit, die Ware abzuholen oder einen Boten mit der Abholung zu beauftragen. Falls ich keine andere Weisung vom Kunden erhalte, werde ich in seinem Namen ein Frachtunternehmen mit der Abholung beauftragen. Die hierfür anfallenden Kosten werden auf der Rechnung ausgewiesen und von mir an das Frachtunternehmen abgeführt. Die Zustellung innerhalb der Europäischen Union erfolgt innerhalb weniger Tage nach Annahme der Bestellung. Die Einhaltung dieser Frist ist abhängig von lokalen und temporären Einflüssen, eine Garantie kann deshalb nicht übernommen werden. Die Zustellung erfolgt an den Sitz des Kunden oder eine andere Lieferadresse, unter der die Sendung vom Kunden entgegengenommen werden kann. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. § 7 Mängelansprüche Etwaige Beanstandungen meiner Ware können, soweit der Mangel offensichtlich ist, nur innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Im Übrigen richtet sich meine Gewährleistung nach den §§ 434 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt: ich bin berechtigt, nach meiner Wahl den Mangel zu beseitigen oder kostenfrei eine mangelfreie Sache als Ersatz zu stellen. Erst nach zweimaligem Fehlschlag der von mir gewählten Nacherfüllung kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags verlangen. Für Schadensersatzansprüche gilt § 8 dieser Bedingungen. Sind Schäden auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung zurückzuführen, so entfällt jede Gewährleistung. § 8 Haftung Ich haften in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden meinerseits, dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen (es sei denn ich könnte mich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen), der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Eine weitergehende Haftung findet nicht statt. § 9 Zahlung, Verzug, Abtretung Soweit im Angebot oder in der Rechnung andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort und ohne Abzug zu zahlen. Im Fall eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in gesetzlich vorgegebener Höhe (§ 288 BGB) fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten werden ab Erhalt der Ware bzw. ab einem eventuell vereinbarten Fälligkeitstag an Fälligkeitszinsen in gesetzlich vorgegebener Höhe (§ 352 HGB) erhoben, wenn meine Forderung aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft herrührt. Ich behalte mir das Recht vor, den im Verzug befindlichen Kunden von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Meine Forderungen werden auch bei Stundung sofort fällig, sobald der Kunde mit Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Kunde die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird. Ergeben sich nach Vertragsabschluss begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden oder hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht mir innerhalb einer Woche das Recht zu, nach meiner Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistung vom Kunden zu verlangen. Wahlweise habe ich das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen. Im Weigerungsfall bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch nicht zu. Eine Zahlung per Scheck oder Überweisung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf meinem Bankkonto gutgeschrieben wurde. Ich behalte mir das uneingeschränkte Recht zur Abtretung meiner Forderungen an Dritte vor. § 10 Annahmeverweigerung und Rücklastschriften beim Bankeinzugsverfahren Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von mir gelieferten Waren berechne ich die mir entstandenen Kosten, mindestens jedoch 7,50 Euro. Ebenso gilt dies bei Rücklastschriften (Teilnahme am Bankeinzugsverfahren). Mein Recht auf Erfüllung des Kaufvertrags bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. § 11 Eigentumsvorbehalt Ich behalte mir das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor. Dies gilt auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Über Waren, welche unter Eigentumsvorbehalt stehen darf der Kunde nur so weit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiterveräußert werden dürfen. Die Bearbeitung oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für mich, ohne mich zu verpflichten. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde schon jetzt seine Ansprüche an mich ab. Ich bin berechtigt und der Kunde ist auf mein Verlangen verpflichtet, seinem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Gegebenenfalls hat mir der Kunde auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Kunde mich sofort und umfassend zu unterrichten und seinen Kunden auf mein Recht aufmerksam zu machen, sowie mir die zu meiner Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch meine Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten meiner Kunden. § 12 Datenschutzhinweis Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an mich übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen, wenn im Auktionstext angegeben, nicht. Ihre Daten werden gelöscht, sobald Sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an mich unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse. § 13 Anwendbares Recht Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Firma Mike Kindermann und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. § 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand Als Erfüllungsort für die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien wird mein Sitz vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird mein Sitz vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Anhang Begriffsklärungen: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§ 13 BGB) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. (§ 14 BGB) Stand 14.06.2007