von 'leuss'

Pavel Leus

Nansenstr.3

12047 Berlin

Tel. +4915734652167

E-Mail: leuss@web.de

Steuernummer 16/418/00752, USt - IdNr. DE 279924071 Differenzbesteuerung nach § 25a UStG (es wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen) Finanzamt Neukölln Berlin

Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen haben wir uns zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV einem bundesweit tätigen Rücknahmesystem angeschlossen.

Reg. Nummer ZSVR DE2635105493662

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen bei uns über eBay gelten die nachfolgenden AGB. 1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund Ihrer Bestellungen über den Marktplatz eGun

(2) Das Produktangebot auf dem Marktplatz eGun richtet sich ausschließlich an Sie als Verbraucher. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).

2. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation von Waren im Rahmen des Marktplatzes eGun stellt ein verbindliches Angebot im Sinne des §􀀃145 BGB dar.

(2) Wann der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt, hängt davon ab, ob Sie die Ware ersteigert oder mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) erworben haben.

(1) Sie sind als Verbraucher berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

3. Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Zahlung über die von uns angebotenen Zahlungsmethoden. (2) Der Kaufpreis wird sofort fällig.

(3) Ihnen steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

4. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt oder verlinkt und werden von uns gesondert ausgewiesen. Darüber hinaus können Zölle und Gebühren o.ä. anfallen, die Sie zu bezahlen haben.

(2) Wir liefern die Ware grundsätzlich versichert mit DHL oder Hermes.

(3) Der Versand von Artikeln „Erwerb ab 18 Jahren“ erfolgt erst, wenn Sie uns die Kopie Ihres Personalausweises per E-Mail an leuss@web.de gesendet haben.

6. Widerrufsrecht, Kosten der Rücksendung

(1) Sie haben ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung in unseren Verbraucherinformationen verwiesen.

(2) Sie haben bei einem Widerruf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

7. Gewährleistung, Haftung

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen beträgt bei Neuwaren zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Handelt es sich bei der Ware um eine gebrauchte Sache beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen 1 Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden.

(3) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(4) Die Einschränkungen des Abs. 3 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Einschränkungen dieser Ziffer 8. gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

8. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Reutlingen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig. Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung Soweit Sie beim Besuch des Marktplatzes eGun bei uns Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

(3) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(4) Beachten Sie bitte unsere Informationen zum Umgang mit Waffen.

(5) Die Präsentation von Waren im Rahmen des Martplatzes eGun stellt ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB an denjenigen dar, der mit Zeitablauf der Versteigerung das höchste Gebot abgegeben hat. Wir setzen zu Beginn der Versteigerung für jede zu ersteigernde Ware einen Mindestpreis fest. Wir können während des Laufs der Versteigerung unsere Ware nur zurückziehen, wenn noch kein Kaufangebot zum oder über dem Mindestpreis abgegeben wurde. Jede Versteigerung hat eine vor Versteigerungsbeginn festgelegte Laufzeit. Das Ende der Versteigerung erfolgt durch Zeitablauf. Zur Bestimmung der Beendigung der Laufzeit ist allein unsere Systemzeituhr maßgebend. Die Abgabe eines Gebots kann nur innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Versteigerung und ausschließlich im Rahmen des Ihnen durch unser Handelssystem zur Verfügung gestellten Verfahrens erfolgen. Mit Abgabe eines Gebots nehmen Sie unser bedingtes Angebot an. Ein abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf oder über dem für die jeweilige Ware festgelegten Mindestpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Gibt ein anderer Bieter nach Ihrem Gebot ein höheres Gebot ab, so erlischt Ihr Gebot. Mit Ende der Laufzeit der Versteigerung kommt zwischen uns und dem Bieter, der ein zu dieser Zeit wirksames Höchstgebot abgegeben hat, ein Vertrag zu Stande. Wir bestätigen dem Bieter unverzüglich nach Versteigerungsende schriftlich oder per EMail das Zustandekommen und die wesentlichen Inhalte (Ware, Preis) des Vertrages. Es besteht weiterhin die Möglichkeit unsere Waren auf der eGun-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" (Festpreis) zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Falle durch den sofortigen Kauf des Artikels zustande. Dieser Kauf ist unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit. Diese Möglichkeit besteht nur so lange wie der Artikel noch nicht beboten wurde. Falls eine Vertragsabwicklung zwischen uns und dem Höchstbietenden nicht gelingt, wird eGun innerhalb eines automatischen Verfahrens die Ware dem zweithöchsten Bieter anbieten, damit der Vertrag doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.

(6) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung oder bei Ihrem Gebot im Rahmen einer Versteigerung können Sie bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung bzw. des Gebots korrigieren.

(7) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.

(8) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise zzgl. Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(9) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Banküberweisung oder PayPal. Unsere Bankverbindung bei der Deutsche Bank lautet: Pavel Leus, IBAN: DE07100700240174247700, BIC (Swift-Code): DEUTDEDBBER

(10) Sie haben ein Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pavel Leus, Waren für Sammler, Nansenstr., 3, 12047 Berlin, Deutschland, Tel.: 015734652167, E-Mail: leuss@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

B. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An

Pavel Leus

Nansenstr.3

12047 Berlin

Deutschland

E-Mail: leuss@web.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________ _______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Informationen zum Umgang mit Waffen

§ 1 Umgang mit Schreckschuss-, Reizstoff-, Gas- und Signalwaffen

Erwerb und Besitz von Gas- und Signalwaffen

Der Erwerb und Besitz von Gas- und Signalwaffen, die der zugelassenen Bauart nach § 8 Beschussgesetz entsprechen und ein PTB-Zulassungszeichen tragen, und der dazugehörigen Munition ist erlaubnisfrei ab 18 Jahren.

Führen von Gas- und Signalwaffen

Nur wer die tatsachliche Gewalt über Gas- und Signalwaffen außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausüben will (führen), bedarf einer behördlichen Erlaubnis – kleiner Waffenschein – (§ 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1). Für den Transport von Gas- und Signalwaffen, die weder schuss- noch zugriffsbereit sind, bedarf es keines kleinen Waffenscheins (z.B. Transport zum Büchsenmacher). Der kleine Waffenschein wird auf Antrag von der örtlich zuständigen Waffenbehörde erteilt, wenn der Antragsteller zuverlässig ist und die persönliche Eignung besitzt. Wer mit Gas- und Signalwaffen nur in seiner eigenen Wohnung, Geschäfträumen oder des eigenen befriedeten Besitztums umgehen will, braucht keine Erlaubnis.

Schießen mit Gas- und Signalwaffen

Jedes Schießen außerhalb von Schießständen ist erlaubnispflichtig.

Ausnahmen gemäß § 12 Abs. 4 WaffG:

Notwehr, Notstand

mit Signalwaffen bei Not- und Rettungsübungen

mit Schußwaffen aus denen nur Kartuschenmunition verschossen werden kann

aa) durch Mitwirkende an Theateraufführungen und diesen gleich zu achtende Vorführungen,

bb) zum Vertreiben von Vögeln in landwirtschaftlichen Betrieben

im befriedeten Besitztum – mit Genehmigung des Inhabers des Hausrechtes – mit Schußwaffen, aus denen nur Kartuschenmunition verschossen werden kann,

mit Schreckschuss- oder Signalwaffen zur Abgabe von Start- oder Beendigungszeichen im Auftrag der Veranstalter bei Sportveranstaltungen, wenn optische oder akustische Signalgebung erforderlich ist.

Strafbarkeit ohne „Kleinen Waffenschein“

Wir weisen Sie auf die Strafbarkeit des Führens von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen ohne Kleinen Waffenschein hin.

Silvester

Das Abschießen von pyrotechnischer Munition zu Silvester vom eigenen befriedeten Besitztum oder vom befriedeten Besitztum eines anderen mit Zustimmung des Inhabers des Hausrechts ist frei von waffenrechtlichen Erlaubnispflichten zulässig, wenn es den Vorgaben der Verwendersicherheit (also Schießen senkrecht nach oben, nicht in der Nähe von leicht brennbaren Objekten usw.) entspricht. Der Transport der Waffe zum Silvesterschiessen von Ort zu Ort ist erlaubnisfrei, wenn die Waffe nicht schuss- und zugriffsbereit transportiert wird, also ohne Kleinen Waffenschein.

§ 2 Umgang mit Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen

Erwerb und Besitz von Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen

Der Erwerb und Besitz von Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen über 7,5 Joule ist erlaubnispflichtig (WBK) (siehe § 2 Abs. 2 WaffG).

Der Erwerb und Besitz von Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen unter 7,5 Joule, die mit einem F-Zeichen gekennzeichnet sind, ist ab 18 Jahren erlaubnisfrei möglich (§ 2 Abs.1 und 2 WaffG i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 Nr. 1.1).

Gleiches gilt für den Erwerb und Besitz von Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen, die vor dem 1. Januar 1970 oder in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 2. April 1991 hergestellt und entsprechend den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen in den Handel gebracht worden sind (§ 2 Abs.1 und 2 WaffG i.V.m. Anlage 2, Abschnit 2, Unterabschnitt 2 Nr. 1.2).

Führen von Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen

Das Führen von Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen (egal welche

Energie/Joulezahl) ist erlaubnispflichtig. Eine Waffe führt nur, wer die tatsächliche Gewalt über die Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausübt.

Gem. § 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG bedarf es keiner Erlaubnis zum Führen, wenn die Waffe nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zu einem anderen Ort befördert wird, sofern der Transport der Waffe zu einem vom jeweiligen Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolgt (z.B. Transport zum Büchsenmacher oder zum Schießstand).

Schießen mit Druckluft-, Federdruckwaffen und CO2-Waffen

Jedes Schießen außerhalb von Schießstätten ist erlaubnispflichtig (§ 12 Abs. 4 Satz 1 WaffG). Ausnahmen gemäß § 12 Abs. 4 Nr. 1 WaffG:

Ein Schießen außerhalb von Schießstätten ohne Schießerlaubnis ist zulässig durch den Inhaber des Hausrechts oder mit dessen Zustimmung im befriedeten Besitztum mit Schusswaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule (J) erteilt wird, sofern die Geschosse das Besitztum nicht verlassen können.

§ 3 Führungsverbot für Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

Es ist verboten Anscheinswaffen (Nachbildungen, welchen echten Schusswaffen täuschend ähnlich sehen, insbes. Softair-Waffen unter 0,5 Joule Geschossenergie) zu führen.

Es ist verboten Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 WaffG und Einhandmesser sowie feststehende Messer mit Klingenlänge über 12 cm zu führen.

Es ist verboten, die tatsächliche Gewalt über Waffen nach Abs. 1 und 2 außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte auszuüben (führen).

Ausnahmen:

Ein Transport von Waffen nach Abs. 1 und 2 (z.B. vom Händler zum eigenen Zuhause oder vom eigenen Zuhause zur Schießstätte) ist nur in einem verschlossenen Behältnis erlaubt.

Die Verwendung von Waffen nach Abs. 1 und 2 ist bei Foto-, Film-, Fernseh- oder Theateraufnahmen erlaubt.

Das Führen der Waffen nach Abs. 2 ist darüber hinaus bei Vorliegen eines berechtigten Interesses (z.B. im Zusammenhang mit der Berufsausübung, Brauchtumspflege oder beim Sport) erlaubt. Es ist ebenfalls erlaubt, wenn das Führen der Waffen nach Abs. 2 einem allgemein anerkannten Zweck dient (z.B. das Mitführen nützlicher Gebrauchsmesser für sozial-adäquate Zwecke wie beim Picknick, Bergsteigen oder bei der Gartenpflege).

Wer entgegen den o.g. Verboten eine Waffe nach Abs. 1 oder 2 führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 53 Abs. 1 Nr. 21 a WaffG, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden kann.

Batteriegesetz

Soweit Produkte mit Batterien betrieben werden, fallen sie in den Geltungsbereich des neuen Batteriegesetzes. Jeder Händler ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Endverbraucher die Batterien unentgeltlich zurückgeben können. Dafür gibt es ein Rücknahmesystem, dem sich Händler anschließen müssen, wenn er Hersteller im Sinne des Gesetzes sind. Als Vertreiber ist ein Händler verpflichtet, entweder auf der Angebotsseite oder mit der Warensendung in Schriftform den Verbraucher wie folgt zu informieren: „Batterien können nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden. Sie sind als Endnutzer gesetzliche verpflichtet, Altbatterien zurück zu geben. Batterien dürfen nach deren Gebrauch nicht in die Mülltonne geworfen werden.“ Diese Information muss gut lesbar sein. Wir empfehlen, diese Information einschließlich folgendem Zeichen: auf einem besonderen Blatt mit den AGB und der Rechnung dem jeweiligen Paket beizulegen. Da auch die Hersteller umfangreiche Informationen den Batterien beilegen müssen, sind auch diese an die Endkunden weiter zu geben und ggf. ebenfalls dem Paket beizulegen. Weitergehende Informationen gibt es auf der Seite der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien. Vertreiber sind verpflichtet, Altbatterien im Versandlager zurück zu nehmen, ein Beitritt zu einem Rücknahmesystem ähnlich der EAR ist nur im Falle der Herstellereigenschaft erforderlich. Werden die Batterien in Deutschland erworben, ist die Herstellereigenschaft im Sinne des Gesetzes nicht gegeben

Verpackungsverordnung

Soweit Verpackungen in den Verkehr gebracht werden, die noch nicht in einem Rücknahmesystem registriert sind, besteht für Händler die Pflicht, einem solchen Rücknahmesystem beizutreten. In diesem Fall entfällt eine Belehrungspflicht über die Rücknahme von Verpackungen auf der Internetseite. Sollte unklar sein, ob die verwendeten Verpackungen registriert sind, empfehlen wir dringend dem Beitritt in ein entsprechendes Rücknahmesystem.

Datenschutz

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung des Marktplatzes egun.de. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten. Die entsprechenden Datenschutzbedingungen finden Sie unter http://www.egun.de/market/help.php?nohead=2&viewMode=popup&topic=Datenschutz#ankh

(2) Verantwortlicher für das vorliegende Angebot gem. Art.4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist Pavel Leus, Nansenstr.3 12047 Berlin, email leuss@web.de (siehe unser Impressum).

(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(4) Zur Verarbeitung Ihrer Daten bedienen wir uns egun.de.

§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft,

• Recht auf Berichtigung oder Löschung,

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,

• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,

• Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

§ 3 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.

(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

§ 4 Abwicklung eines Kaufes über egun.de

(1) Wenn Sie über egun.de bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Dazu können wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.

(2) Wir können die von Ihnen angegebenen Daten zudem verarbeiten, um Sie über weitere interessante Produkte aus unserem Portfolio zu informieren oder Ihnen E-Mails mit technischen Informationen zukommen lassen.

(3) Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehmen wir nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt.

Plattform zur Online-Streitbeilegung

(1)Für den Verbraucher besteht die Möglichkeit Streitigkeiten aus dem mit dem Unternehmer zugrunde gelegten Vertragsverhältnis außergerichtlich durch die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission beizulegen. Diese ist unter abrufbar.

(2) Die Inanspruchnahme dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung ist keine zwingende Voraussetzung, sondern stellt für den Verbraucher lediglich eine freiwillige Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzungen dar.

(3) Dem Verbraucher steht es frei, seine rechtlichen Ansprüche auch weiterhin ohne Inanspruchnahme der Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission auf dem gerichtlichen Wege beizulegen.


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