von 'demaaskes'

demaaskes

Inh. Markus Maaske
Frankenberger Str. 124
09131 Chemnitz

Mobil: 0178 4157695

E-Mail: info@demaaskes.de

Ansprechperson: Herr Markus Maaske, demaaskes
Waffenhandelslizenz: Nr. 32.26.01.21.06 ausgestellt am 06.08.2015
Aufsichts- und Genehmigungsbehörde: Ordnungsamt der Stadtverwaltung Chemnitz
UST-ID-Nr.: DE251833090

Die EU-Kommission, in ihrer unendlichen Weissheit, stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies künftig die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären.

Die Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: : http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 
Die Firma demaaskes inh. Markus Maaske ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Schlichtungsstellen weder verpflichtet noch bereit.

Inhaltsverzeichnis

 

  • 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
  • 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages
  • 3 Angebot und Vertragsschluss
  • 4 Vertragsschluss
  • 5 Speicherung des Vertragstextes
  • 6 Eigentumsvorbehalt
  • 7 Lieferfristen / Kosten und Steuern
  • 8 Preise, Nutzungs- und Zahlungsbedingungen
  • 9 Haftungsausschluss
  • 10 Gewährleistung/Mängelhaftung/Garantie
  • 11 Widerrufsbelehrung
  • 12 Abtretungs- und Verpfändungsverbot, Aufrechnung
  • 13 Links auf andere Internetseiten
  • 14 Urheberrecht / Nutzungsrechte
  • 15 Cookies
  • 16 Änderungen des Angebots
  • 17 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
  • 18 Datenschutz
  • 19 Verjährung
  • 20 Google Analytics
  • 21 Verpackungsverordnung
  • 22 Salvatorische Klausel / Schriftform
  • 23 Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

   

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand 18. Juni 2018

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Markus Maaske, demaaskes, Frankenberger Str. 124 in
09131 Chemnitz, Deutschland (im Folgenden demaaskes oder Anbieter genannt) und dem Kunden (im Folgenden Kunde benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf der Internetseite von einsehbaren Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und/oder Leistungen an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Der Kunde kann diesen Text, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für die Inanspruchnahme einer mobilen Applikationen von .

3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, außer demaaskes hat der Geltung schriftlich zugestimmt.

4. Durch den Zugriff auf die Internetseite und die dazugehörigen  Seiten (nachstehend als auch als Internetseite benannt), bestätigt der Kunde diese Bestimmungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein. Dies gilt auch für unsere Angebote bei dem Auktionsportal egun.de, wo die AGB unter unserem Benutzernamen „demaaskes“ in der Rubrik „Mygun“ und/oder unterhalb des Angebotenen Artikels in dem entsprechenden Feld sichtbar sind.

5. demaaskes behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Kunden besteht. Auf den Internetseiten ist die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an einsehbar.

§ 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages

1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung des Anbieters mit dem Kunden geregelt. Für die Geschäfts- und Rechtsbeziehung mit dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters maßgebend.

2. Der Anbieter betreibt den Handel mit erwerbsscheinpflichtigen Waffen, Munition und freien Waffen.

3. Durch diesen Vertrag wird auch der Verkauf Elektronik- und Zubehörartikel über den Online Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung auf der Angebotsseite verwiesen.

4. Erwerbsscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur gegen Vorlage von gültigen Dokumenten verkauft.

Gültige Dokumente sind:

  • Gelöster Jagdschein im Original oder als amtliche Bestätigung oder amtlich bestätigte Fotokopien aller beschrifteten Seiten
  • Waffenbesitzkarte im Original
  • Munitions-Erwerbsschein im Original oder
  • Sondergenehmigung im Original
  • Waffenhandelserlaubnis.

Erwerbsscheinfreie Artikel werden nur gegen Vorlage einer amtlichen Original-Urkunde oder gegen eine amtliche Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, verkauft.

Treibladungsmittel kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines erworben werden. Der Versand von Treibladungsmitteln ist ausgeschlossen; die Abholung von Treibladungsmittel vor Ort muss durch den Kunden vorgenommen werden.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote von demaaskes sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Annahme von Bestellungen oder Aufträgen erfolgt durch den Anbieter in der Regel  innerhalb von 14 Tagen nach Zugang.

2. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technischen Daten) sind nur verbindlich, wenn eine Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Die Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferungen oder Leistungen.

3. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder eine technische Verbesserung darstellen sind zulässig, soweit sie die Verwendung zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

4. Für den Ankauf von Kundenwaffen ist vorab das folgende Formular auszufüllen und an uns zu übersenden. Wir werden Ihnen nach Übersendung des Formulars ein Angebot unterbreiten oder uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

§ 4 Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Hiervon ausgenommen sind die Angebote von demaaskes unter dem Nutzernamen „demaaskes“ auf dem Auktionsportal egun.de, für welche folgende Regelung gelten:

1 a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eGun-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt demaaskes ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). demaaskes bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Der Vertrag zwischen demaaskes und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt.

1 b) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
 Durch Einstellen eines Artikels auf der eGun-Website gibt demaaskes ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. demaaskes bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Der Vertrag zwischen demaaskes und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch demaaskes der Höchstbietende ist, es sei denn, demaaskes war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

2. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

4. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

-  Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation ( z. B. Größe, Produkt, Anzahl)

-  Einlegen des Angebots in den Warenkorb

-  Betätigen des Buttons 'zur Kasse gehen'

-  Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse

-  Eingabe des Vorliegen einen Waffen- oder Jagdscheins oder ein vergleichbarer Nachweis.

-  Auswahl der Bezahlmethode

-  Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben

-  Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist

§ 5 Speicherung des Vertragstextes

Den Bestelltext der Bestellung des Kunden wird gespeichert. Der Kunde erhält von dem Anbieter eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag verbleiben die gelieferten Sachen im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter ist zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält. In dem Verlangen zur Herausgabe der Kaufsache liegt keine Rücktrittserklärung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Im Falle der Nichteinhaltung haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe unserer offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung durch uns nicht eingezogen.

4. Die uns zustehenden Sicherheiten werden auf Verlangen des Kunden freigegeben, soweit ihr Wert mehr als 120% der zu sichernden Forderungen beträgt.

§ 7 Lieferfristen / Kosten und Steuern

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich durch den Anbieter zugesichert werden. Bei zusätzlicher Bestellung, Abänderung oder Ergänzung des ursprünglichen Auftrags sind vormals zugesicherten Lieferfristen gegenstandslos. Es gilt die neu vereinbarte Lieferfrist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die vertragliche Kaufsache das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie gegebenenfalls dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Teillieferungen durch den Anbieter sind zulässig.

2. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung, Rohstoffmangel oder Naturkatastrophen zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen bis zur Beendigung des genannten Hindernisses. Der Anbieter wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände umgehend mitteilen.

3. Nimmt der Kunde trotz Fälligkeit und eines ordnungsgemäßen Angebots des Anbieters die Kaufsache nicht an, so ist der Anbieter berechtigt, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten zu berechnen.

4. Der Anbieter haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch den Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit dem Kunden in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung und Leistung unzumutbar ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung von dem Vertrag unter der Maßgabe zurücktreten, dass er dem Anbieter die Ersatz- und Vergütungsansprüche in einer sich aus § 645 BGB ergebenden Höhe erstattet.

5. Gerät der Anbieter mit der Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung unmöglich, so ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

6. Eine Erstattung der Rücktransportkosten der Verpackung wird nicht geschuldet. Der Kunde hat auf seine Kosten die für seine Verwendung der Produkte erforderlichen Genehmigungen und/oder Ex- und Importpapiere zu beschaffen.

§ 8 Preise, Nutzungs- und Zahlungsbedingungen  

1. Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weitere Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden.
Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss durch Vorauskasse sofort zu zahlen. Eine Zahlung auf Rechnung erfolgt nur in Ausnahmefällen.

2. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunde nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder auf einer Forderung wegen Mangelbeseitigungs- oder Fertigstellungsmehrkosten beruhen.

3. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, alle seine Forderungen sofort fällig zu stellen.

4 Der Anbieter hat neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung der für notwendig erachteten und angefallenen Auslagen. Der Anbieter ist berechtigt angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.

5. Stehen dem Anbieter mehrere Forderungen gegenüber dem Kunden zu, so ist der Anbieter berechtigt festzulegen, auf welche konkrete Verbindlichkeit die Zahlung angerechnet wird.

6. Werden dem Anbieter nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, wonach die Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, so ist der Anbieter berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder ausreichende Sicherheitsleistungen auszuführen und ggf. nach erfolglosem Ablauf einer hierfür gesetzten, angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Anbieter Ersatz- und Vergütungsansprüche in einer sich aus § 645 BGB ergebenden Höhe zu; weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

7. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

§ 9 Haftungsausschluss / Verbotene Artikel

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

2. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

4. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenhöhe, begrenzt. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.

5. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind, jedoch nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen sind: Natürliche Abnutzung, unsachgemäß vorgenommene Eingriffe oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel/Austauschwerkstoffe oder ähnliches.

6. Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche des Anbieters wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gewährleistung/Mängelhaftung/Garantie

1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Wird dem Kunden ein Vertragsgegenstand unentgeltlich überlassen, so beschränken sich seine Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln auf die Rechte aus §§ 523, 524 BGB.

3. Im Falle einer entgeltlichen Überlassung gelten die folgenden Regelungen.

4. Für das dem Kunden überlassene Produkte oder erbrachten Dienstleistungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters für Mängel auf Nacherfüllung - nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung- und bei deren Fehlschlagen und durch den vom Kunden erklärten Rücktritt vom Vertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises. Zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Abstimmung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Anbieter von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

5. Das Recht zur Minderung ist ausgeschlossen.

6. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Mängel der Kaufsache oder Dienstleistung im Falle ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. fehlerhafter Inbetriebsetzung durch den Kunden, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung und ungeeignete Betriebsmittel

7. Die abgelieferten Leistungen sind unverzüglich nach Ablieferung an den Aufraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen und zu prüfen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Anbieter nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen acht Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstands oder ansonsten binnen acht Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Dessen ungeachtet ist der Kunde verpflichtet, vor einer weiteren Verwendung, die Leistungen sorgfältig zu prüfen. Auf Verlangen des Anbieters ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge werden die Kosten des günstigsten Versandweges in Höhe maximal der Kosten, die durch den Versand ab dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs entstehen, vergütet.

8. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.

9. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von demaaskes verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.

§ 11 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher hat er das das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter Markus Maaske, demaaskes, Frankenberger Str. 124 in 09131 Chemnitz, Telefon:0371/33509450 ,Fax: 0371/45057010 , Email: info@demaaskes.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Markus Maaske, demaaskes, Frankenberger Str. 124 in 09131 Chemnitz zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Markus Maaske, demaaskes, Frankenberger Str. 124 in 09131 Chemnitz, Fax: 0371/45057010, Email: info@demaaskes.de.

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ________________________________

- Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________________________________________

- Name des/der Verbraucher(s): __________________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________________

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ______________

- Datum: _________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann oder die Dienstleistung ausschließlich für den Kunden erstellt wurde.

§ 12 Abtretungs- und Verpfändungsverbot, Aufrechnung

1. Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

2. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 13 Links auf andere Internetseiten

Soweit der Anbieter von seiner Internetseite auf die Internetseiten Dritter verweist oder verlinkt, wird keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Internetseite übernommen. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, ist der Kunde angehalten die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

§ 14 Urheberrecht / Nutzungsrechte

1. demaaskes ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten und erbrachten Dienstleistungen.

2. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrücklich vorherige Zustimmung durch demaaskes unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.

3. Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Unterlagen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Genehmigung von demaaskes. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von demaaskes. Über den Umfang und die Art der Nutzung steht demaaskes ein Auskunftsanspruch zu.

4. Kein Element der Internetseite oder der an den Kunden überlassenen Dokumentation gewährt irgendwelche Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten.

§ 15 Cookies

1. demaaskes setzt zum Teil sogenannte Cookies ein, um dem Kunden den Zugriff individueller und schneller zu ermöglichen. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über die Platzierung von Cookies informiert oder der Gebrauch von Cookies unterdrückt wird.

2. demaaskes weist darauf hin, dass die Aktivitäten des Kunden dieser Internetseite  registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und Systemüberwachungszwecken analysiert werden.

§ 16 Änderungen des Angebots

Das Angebot von demaaskes wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt der Internetseiten. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die jeweils aktuell geltenden Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.

§ 17 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss aller Kollisionsnormen und des Übereinkommens der vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters. Alle Steuern, Gebühren und Abgaben in Zusammenhang mit der Leistung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat der Kunde zu tragen und gegebenenfalls an uns zu erstatten.

2. Leistungs- und Erfüllungsort für Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber ist Chemnitz.

3. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundeswaffengesetzes der Verordnungen und den Verwaltungsvorschriften zum Bundeswaffengesetz zu beachten.       

§ 18 Datenschutz

1.Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die persönlichen Daten unserer Kunden und Besucher werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der DSG-VO behandelt und gespeichert. Die persönlichen Daten der Nutzer werden nur an Dritte weitergegeben, soweit dies zum Betrieb der Website und zum Einkauf bei uns nötig ist. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung auf;. Die Firma demaaskes verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen Auskunft über seine gespeicherten Daten zu geben.2. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Für die Weitergabe von Mitarbeiterdaten bedarf es die Zustimmung des Mitarbeiters. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom dem Kunden im Wege der Auftragsbestätigung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs auf der Internetseite des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt.

3. Der Kunde stimmt der Datenschutzerklärung des Anbieters zu.

4. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

§ 19 Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, soweit in dieser Ziffer nichts anderes bestimmt ist, verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung. Andere Ansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Kunde von diesen Ansprüchen positive Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Fristen. Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für vorsätzliches, grob fahrlässiges oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit – auch soweit durch ein solches Verhalten ein Mangel verursacht wurde oder ein Mangel eine entsprechende Verletzung verursacht hat – gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Muster bzw. Entwicklungsleistungen, welche entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

§ 20 Google Analytics

Die Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst. Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Kunden ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse) werden an einen Server von Google Analytics übertragen und dort gespeichert. Google Analytics nutzt diese Informationen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Google Analytics kann diese Informationen an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google Analytics verarbeiten. Die Installation von Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern werden. Dies kann dazu führen, dass nicht alle Funktionen der Internetseite nutzbar sind. Durch die Nutzung dieser Internetseiten erklären Sie sich mit der Bearbeitung der erhobenen Daten durch Google Analytics einverstanden.

Die Erhebung der Daten durch Google Analytics kann durch Installierung eines Deaktivierungs-Add-on widersprochen werden.

§ 21 Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß der Regelung der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung wie zum Beispiel dem „Grünen Punkt“ tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

§ 22 Salvatorische Klausel / Schriftform

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

2. Änderungen, Nebenabreden, Ergänzungen, Beschaffenheitsvereinbarungen, Zusicherungen  oder die Übernahme von Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abänderung des Schriftformerfordernisses bedarf gleichermaßen der Schriftform.

§ 23 Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Chemnitz, 18 Juli 2018

 


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