von 'cds_ehrenreich'

Allgemeine Geschäftsbedingungen von CDS Carbine Discount-Shop D. Ehrenreich GmbH - gesetzlich vertreten durch Geschäftsführer Eva Ehrenreich - Amtsgericht Amberg HRB 642, Ust.Id.-Nr. DE131832793 Aufsichtsbehörde: LRA Amberg-Sulzbach, Schloßgraben 3, 92224 Amberg 1. Geltungsbereich, Vertragspartner Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB") sind CDS Carbine Discount-Shop D. Ehrenreich GmbH, Holnstein 14, 92259 Neukirchen, Tel.: ++49-(0)9663-551, Fax.: ++49-(0)9663-539, E-Mail : info@cds-ehrenreich.de (im folgenden "wir" oder "CDS D. Ehrenreich GmbH") und der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer). Für Zwecke dieser AGB, ist ein "Verbraucher" jeder natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Das Warenangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Alle Lieferungen und Leistungen, die CDS D. Ehrenreich GmbH für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Durch Aufgabe einer Bestellung an CDS D. Ehrenreich GmbH erklären Sie sich mit der Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Ihre Bestellung einverstanden. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von CDS D. Ehrenreich GmbH und dem jeweiligen Kunden, in Schriftform, wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt. Erläuterungen auf Englisch oder in anderen Sprachen sind allenfalls Hilfsmittel. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 2. Warenangebot, Preise, Auftragserteilung und Bestellung Bitte beachten Sie, dass Angebote von CDS D. Ehrenreich GmbH auf der Homepage, in Fachzeitschriften (DWJ, Visier, etc.), in egun (Verkäufername: storer), in unserer Warenangebotsliste in Papierform jeweils befristet sein können. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Irrtümer, Druckfehler und Preisänderungen sind vorbehalten. Alle angegebenen Maße sind ungefähre Angaben. Der farbliche Eindruck einer Ware kann aus technischen Gründen geringfügig von der Abbildung abweichen. Abbildungen von Waren können beispielhaft sein. Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise in Euro, beinhalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer (19 %) und verstehen sich zuzüglich Versandkosten (siehe 5. Versand, Versicherung, Gefahrenübergang). Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in unserem Angebot mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist, werden wir Ihnen ein Angebot mit dem korrekten Preis senden. Sofern Sie dieses nicht annehmen, ist Ihre Bestellung storniert. Sollte der korrekte Preis eines Produktes niedriger sein als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen. Die Warenangebote (z.B. auch in Form von Proformarechnungen von CDS D. Ehrenreich GmbH an den Kunden) stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Ware bei CDS D. Ehrenreich GmbH zu bestellen. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an CDS D.Ehrenreich GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Annahme kann entweder schriftlich in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Bitte beachten Sie einen Mindestbestellwert von 25,00 Euro Warenwert. Sofern die CDS D. Ehrenreich GmbH während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert zum Beispiel per email, Brief, Fax oder Telefon informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Sie haben das Recht, Bestellungen vollständig oder in Teilen zu stornieren, wenn die Lieferfrist überfällig ist. Bestellungen aus dem Ausland sind nur möglich, sofern gesetzliche Bestimmungen der Bestellung und Lieferung nicht entgegen stehen. CDS D. Ehrenreich GmbH prüft, ob die Bestellung im Rahmen der jeweils aktuell geltenden deutschen Gesetze und Verordnungen aus Deutschland ausgeführt werden darf. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden zu prüfen, ob der Import der Waren seiner Bestellung im Rahmen der eigenen Landesgesetze zulässig ist. CDS D. Ehrenreich GmbH haftet nicht für Rechtsfolgen, die aus einer dementsprechenden bewussten oder unbewussten Pflichtverletzung seitens des Kunden entstehen. 3. Zahlungsmöglichkeiten Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung/Aushändigung einer bestellten Ware ausschliesslich: - gegen Barzahlung (z.B. bei Abholung der Ware in unserem Ladengeschäft) - nach Vorauskasse mittels spesenfreier Überweisung vorab auf unser Postbankkonto: VR Bank Amberg-Sulzbach eG, BIC: GENODEF1AMV, IBAN: DE08 7529 0000 0008 8712 72; oder mittels Kreditkartenzahlung - per Nachnahme: Sie bezahlen bei Auslieferung der Ware an den Postboten. Sollten Sie nicht zuhause sein wirft der Postbote einen Benachrichtigungszettel bzw. Abholschein in Ihren Briefkasten ein und Sie können dann mit diesem Abholschein innerhalb von 14 Tagen Ihre Ware vom zuständigen Postamt abholen und dort bezahlen. Die Lieferung / Bezahlung erwerbsscheinpflichtiger Waffen an Verbraucher ist grundsätzlich auf Rechnung (zur Ansicht) möglich, bitte anfragen. Bitte beachten Sie: Wir akzeptieren keine Bezahlung mittels Scheck aus dem Ausland. Sämtliche Lieferungen ins Ausland (EU Länder) erfolgen grundsätzlich nur nach Vorauskasse (siehe oben). 4. Lieferzeiten Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Die Auslieferung erfolgt spätestens sechs Werktage nach Geldeingang (bei Vorauskasse) oder nach Bestellung (bei Nachnahme), vorausgesetzt dass alle notwendigen Dokumente für den rechtmäßigen Erwerb des bestellten Artikels vorliegen und in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. Sofern CDS D. Ehrenreich GmbH während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert zum Beispiel per email, Brief oder Telefon informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Sie haben das Recht, Bestellungen vollständig oder in Teilen zu stornieren, wenn die Lieferfrist überfällig ist. 5. Versand, Versicherung, Gefahrenübergang Versandkosten innerhalb Deutschlands: Grundpreis Paket bei Vorauskasse ab 7,40 Euro, Grundpreis Paket bei Nachnahme ab 16,30 Euro, individueller Mehrpreis aufgrund Größe und Gewicht möglich, wird auf Anfrage / bei Bestellung vorab mitgeteilt. Versandkosten Ausland: Grundpreis Paket ab 19,- Euro, individueller Mehrpreis wegen Größe, Gewicht, Kosten für Exportbearbeitung möglich, wird auf Anfrage / bei Bestellung vorab mitgeteilt. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Kosten und Gebühren z.B. für Rücksendungen durch den Zoll oder Unzustellbarkeit trägt der Empfänger. Bei einer reinen Rücksendung der Ware oder einer Annahmeverweigerung hat nach dem neuen Recht ab 13.06.2014 der Vertrag weiterhin Bestand, wenn Sie keinen ausdrücklichen Widerruf erklärt haben. Bei Verweigerung der Annahme bzw. nicht Einlösen einer Sendung, behalten wir uns ausdrücklich das Recht vor, den betreffenden Kunden von bestimmten Zahlungsmöglichkeiten oder der weiteren Belieferung auszuschließen. Etwaige Gebühren gehen zu Lasten des betreffenden Kunden. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Bei Angabe einer von der Rechnungsanschrift abweichenden Lieferanschrift durch den Besteller, gehen wir guten Glaubens davon aus, dass seitens unseres Kunden die Erlaubnis des Empfängers vorliegt, als Empfänger der Ware angegeben zu werden. Sofern der Besteller eine abweichende Lieferanschrift angibt, muss er in jedem Fall den Empfänger über die Pflicht zur Annahme der Ware sowie die damit verbundenen Bedingungen informieren. Der Empfänger der Ware ist nicht Vertragspartner im Rahmen eines Kaufvertrages. Da der Empfänger der Ware jedoch Vertragspartner im Rahmen der Liefervereinbarung ist und die tatsächliche Gewalt über die gelieferte Sache erlang, gelten für diesen die gleichen rechtlichen Bestimmungen, wie sie für den Erwerb gelten. Wenn z.B. eine Bestellung Waren enthält, für die vom Gesetzgeber die Volljährigkeit vorausgesetzt wird, muss uns gegenüber vom Empfänger der Ware die Volljährigkeit nachgewiesen werden. Sowohl bei Lieferung an eigene als auch an eine abweichende Lieferanschrift versichert der Erwerber mit Anerkennung dieser AGB, dafür Sorge zu tragen, dass die Ware nur von Personen in Empfang genommen werden kann, die in Bezug auf die gelieferte Ware die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen (wie z.B. Volljährigkeit) vollumfänglich erfüllen. 6. Erwerb von Waffen und Munition Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebenjahr vollendet hat, möglich. Erwerbsscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopie aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen. Erwerbsscheinfreie Waffen, z.B. Luftdruckwaffen bis zu 7,5 Joule, einläufige Schwarzpulver-Einzellader, Säbel, Bajonette usw. verkaufen und überlassen wir nur gegen Vorlage von gültigen Dokumenten, die bestätigen, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wir sind ein in Deutschland ansässiges Unternehmmen und nehmen als Solches das Deutsche Recht für die Rechtmäßigkeit unseres Sortiments als maßgeblich. Bestellt der Käufer aus dem Ausland, so ist es seine Verpflichtung sich über die Rechtmäßigkeit der bestellten Artikel in seinem Lande vor dem Kauf zu vergewissern. 7. Erwerb von Pfefferspray Pfefferspray unterliegt nicht dem Deutschen Waffengesetz und dessen Prüfungsvorschriften und ist somit frei verkäuflich. Pfefferspray darf in Deutschland jedoch nur zur Abwehr von Tieren verkauft werden. Der Einsatz gegen Menschen ist ausschließllich Behörden mit besonderer Genehmigung (z.B. Polizei) vorbehalten. Wir haften nicht für unsachgemäßen Gebrauch. 8. Widerufbelehrung, -recht, Musterwiderufformular, Folgen des Wideruf, Ausschluss/Erlöschen des Widerufrechts, Widerufrecht bei Ladenverkauf Widerufbelehrung Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerruffrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, CDS Carbine Discount-Shop D. Ehrenreich GmbH, Holnstein 14, D-92259 Neukirchen, Tel. ++49-(0) 9963-551, Fax ++49-(0) 9663-539, info@cds-ehrenreich.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Wiederrufformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. ______________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an die: CDS Carbine Discount-Shop D. Ehrenreich GmbH, Holnstein 14, 92259 Neukirchen, Tel.: ++49-(0)9663-551, Fax.: ++49-(0)9663-539, E-Mail : info@cds-ehrenreich.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir * den von mir/uns * abgeschlossenen Vertrag über: den Kauf der folgenden Waren */ die Erbringung der folgenden Dienstleistung * .............................................................................................................................. .............................................................................................................................. Bestellt am */erhalten am * .............................................................................................................................. Name des/der Verbraucher(s) .............................................................................................................................. Anschrift des/der Verbraucher(s) .............................................................................................................................. Datum/Unterschrift** des/der Verbraucher(s) .............................................................................................................................. * Unzutreffendes streichen. ** Nur bei Mitteilung auf Papier. ______________________________________________________________________________________ Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss/ Erlöschen des Widerrufrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen: - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde Widerrufrecht bei Ladenverkauf Widerufrecht gilt nicht für Ware, die im Ladengeschäft gekauft wurde, da es sich hier nicht um einen Fernabsatz für Waren handelt. Ende der Widerufbelehrung 9. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung Für die gekauften Waren besteht ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportunternehmens, der die Artikle anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Ist der Kunde Endverbraucher, verjähren seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer (im folgenden "Unternehmen"), können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Unternehmens wegen Mängeln bei neuer Ware sowie bei gebrauchter Ware beträgt zwölf Monate ab Lieferung der mangelhaften Ware. Unternehmen müssen die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Unternehmen genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. CDS D. Ehrenreich GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflicht"): Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von CDS D. Ehrenreich GmbH auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von CDS D. Ehrenreich GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von CDS D. Ehrenreich GmbH. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. 10. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von CDS D. Ehrenreich GmbH („Vorbehalts-ware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist. 11. Elektronische Kommunikation Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann. 12. Datenschutz Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird CDS D. Ehrenreich GmbH bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz ("BDSG") beachten. Für die Durchführung einer Lieferung an den Kunden kann es notwendig werden, gespeicherte Daten des Kunden an andere Unternehmen weiterzugeben. 13. Umweltschutz Verbrauchte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde, in unserer Verkaufsstelle und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. 14. Urheberrecht/ Wortmarke Eine Vervielfältigung oder Verbreitung der auf unserer Homepage oder in unserer Warenangebotsliste in Papierform enthaltenen Texte, Grafiken, Fotos usw. ist nur mit schriftlicher Genehmigung von CDS D. Ehrenreich GmbH gestattet. Eingetragene Warenzeichen und Markennamen sind Eigentum ihrer rechtmäßigen Eigentümer und dienen hier nur der Beschreibung. Die Verwendung von Warenzeichen und Firmennamen erfolgt unter der Annahme der freien Verwendung. Die Wortmarke Erma ist auf CDS D. Ehrenenreich GmbH eingetragen und geschützt, eine Verwendung ist nur mit schriftlicher Genehmigung von CDS D. Ehrenreich GmbH gestattet. 15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen Der zwischen CDS D. Ehrenreich GmbH und dem Kunden bestehende Kaufvertrag sowie alle sich daraus ergebenden und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche und Rechte unterliegen vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist das Amtsgericht Amberg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß. Stand 07/2023
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