Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung
- Berechtigung zum Erwerb von Waffen und Munition
- Anwendbares Recht
- Datenschutz
- Alternative Streitbeilegung
- Verhaltenskodex
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB")
der KLK Shop GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge,
die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem
Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der
Internet-Handelsplattform eGun (nachfolgend "eGun") dargestellten Waren
und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Stellt ein Verkäufer unter Nutzung der eGun-Website einen
Artikel im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Verkäufer bestimmt
beim Einstellvorgang eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein
Gebot angenommen werden kann (Auktionslaufzeit). Das Angebot wird durch
Abgabe eines Gebotes durch den Bieter angenommen. Das Gebot erlischt
wenn ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt. Am Ende der
Auktionslaufzeit kommt zwischen dem Verkäufer und dem Bieter mit dem
höchsten Gebot ein Vertrag über den Kauf des vom Anbieter bei eGun
eingestellten Artikels zustande.
2.2 Der Verkäufer kann Angebote auf der eGun-Website auch mit
der Option "Sofort-Kaufen " (Festpreis) anbieten. Ein Vertrag kommt in
diesem Falle durch den sofortigen Kauf des Artikels zustande. Dieser
Kauf ist unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit. Diese Möglichkeit
besteht nur so lange wie der Artikel noch nicht beboten wurde. Falls
eine Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und Bieter nicht gelingt,
wird eGun innerhalb eines automatischen Verfahrens den Artikel dem
zweithöchsten Bieter anbieten, damit der Vertrag doch noch zu einem
erfolgreichen Abschluss kommt.
2.3 Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt.
2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem
Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und
Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner
Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers bei
eGun abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers bei eGun.de kann der Kunde seine
Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen
Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt
und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigiert werden.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere
Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und
enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur
Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eGun
angegeben werden.
4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar auf der Homepage des
Zahlungsdienstleisters PayPal.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart
ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eGun
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei
Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der
Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den
Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war,
trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht,
wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand,
der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten
hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung
verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur
vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und
den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
8) Berechtigung zum Erwerb von Waffen und Munition
8.1 Kunden, die auf der Internet-Handelsplattform eGun vom
Verkäufer dargestellte Waren kaufen wollen, die durch das Waffengesetz
der Bundesrepublik Deutschland (WaffG) erfasst sind, müssen volljährig
sein. Kunden, die Waffen und Munition erwerben wollen, die in Anlage 2
des WaffG als erlaubnispflichtige Waffen und Munition aufgeführt sind,
müssen eine Erwerbserlaubnis besitzen.
8.2 Bei Erwerb von Waren, die durch das Waffengesetz erfasst
sind, versichert der Kunde mit Absendung seiner Bestellung, dass er
mindestens 18 Jahre alt ist und dass seine Angaben zu seinem Namen und
zu seiner Adresse richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin,
dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung
ermächtigte volljährige Person die Ware in Empfang nimmt. Der Verkäufer
weist seinen mit der Lieferung beauftragten Beförderer an, die Lieferung
nur an Personen zu übergeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Der Logistikdienstleister wird sich im Zweifel den Personalausweis der
die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen
lassen.
8.3 Bei Erwerb von Waren, die nach dem Waffengesetz
erlaubnispflichtig sind, ist zusätzlich der Nachweis der
Erwerbserlaubnis zu erbringen. Erlaubnispflichtige Waren werden nur
gegen Vorlage einer gültigen Erwerbserlaubnis im Original oder als
öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopie aller
beschrifteten Seiten verkauft und ausgeliefert. Der Verkäufer weist
seinen mit der Lieferung beauftragten Beförderer an, eine
Legitimationsprüfung des berechtigten Empfängers bei Aushändigung der
erlaubnispflichtigen Ware vorzunehmen .
9) Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über
den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz
im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz
des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden
können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem
Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10) Datenschutz
10.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der
Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der
Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser
Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur
Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden
genutzt.
10.2 Die E-Mail-Adresse des Kunden wird darüber hinaus für
eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde hierin ausdrücklich
eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem
Verkäufer jederzeit widerrufen.
10.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen
der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte
Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware
erforderlich ist.
10.4 Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per
Lastschrift via PayPal werden die Zahlungsdaten des Kunden im Rahmen der
Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.,
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weitergegeben.
10.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die
Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche
Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch für andere Verwendungszwecke
gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in
die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
10.6 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über
seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung,
Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten
unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link
eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.
12) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die
eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet
unter http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar
sind. |