von 'Waffenschmieder'

Allgemeine Geschäftsbedingung der Firma Waffenschmiede-Kühn   Pascal Kühn         
In der Strutt 4
63599 Biebergemünd   

e-Mail : info@waffenschmiede-kuehn.de

      zuständige Behörde Landratsamt Main Kinzig Kreis / Gelnhausen

Steuernummer 019 839 303 11 / Finanzamt Gelnhausen   

1. Vertragsabschluß

a.) Lieferverträge schließen wir grundsätzlich nur zu den nachfolgenden Bedingungen ab, auch wenn wir uns bei ständiger Geschäftsbeziehung künftig nicht jedes Mal erneut darauf berufen.
b.) Angebote sind freibleibend. Verpflichtet sind wir nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Änderungen bedürfen der Schriftform.
c.) Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.

2. Preise
Den Herstellungspreisen liegen immer die aktuellen, gültigen Lohn- und Materialkosten zugrunde. Wir sind berechtigt, bei nach Vertragsabschluß eintretenden Preis- und Kostenerhöhungen, Änderungen von Frachten, Zöllen und sonstigen Abgaben, die Preise zu berichtigen, soweit zwischen Bestellung und Lieferung ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten liegt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Kostenvoranschläge können bis zu 15% überschritten werden. Handelspreise werden in der aktuellen Preisliste veröffentlicht. Eine neue Preisliste ersetzt eine alte unverzüglich.

3. Lieferungen
a.) Die Lieferungen erfolgen, soweit die Ware vorrätig ist, vorausgesetzt die Fertigung und der Transport werden nicht durch Ereignisse höherer Gewalt verzögert.
b.) Die Ware ist sofort nach Empfang durch den Besteller oder seine Beauftragten auf Transportschäden zu überprüfen. Äußerlich sichtbare Schäden sind sofort nach Übernahme dem Frachtführer bzw. bei Abholung in unserem Geschäft gegenüber unserem Personal geltend zu machen.
Ereignisse durch Höhere Gewalt, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen kann. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Käufer ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des zumutbaren dem anderen Teil derartige Hindernisse unverzüglich mitzuteilen. Die Ware wird per Post oder Systemgut geliefert.

Die Versandkosten betragen pauschal 10.-€ innerhalb Deutschlands. Bei Postversand/Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr von 2,00 € erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.
c.) Zustellgebühren am Empfangsort gehen zu Lasten des Empfängers. Die Wahl des Versandweges und des Versandmittels bleibt uns überlassen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern. Porto und Verpackung und alle anfallenden Versandkosten werden grundsätzlich dem Käufer in Rechnung gestellt. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und -leistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung.
d.) Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz entgangenem Gewinn zu verlangen.

4. Gewährleistung
Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung der Ware erkannt werden, müssen binnen 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Andere Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens aber 6 Monate nach Empfang der Ware, schriftlich angezeigt werden. Bei rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung unserer Waren werden wir innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel beseitigen oder die Ware zurückzunehmen und Ersatz zu liefern.

Änderung irgendwelcher Art an der Ware durch einen Fremdbetrieb lassen unsere Gewährleistung und unsere Garantie verfallen.

Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

5. Haftung für Oberflächenveredelung und Werkstattarbeiten
Unsere Haftung ist in jedem Falle beschränkt auf den direkten Wert der Oberflächenveredelung oder Werkstattarbeiten.

6. Garantie
Auf von uns gebaute und von uns beschichtete Waffen gewähren wir bei sachgemäßer Behandlung ein Jahr volle Garantie.

7. Zahlungsbedingungen
a.) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Rechnung. Nach Absprache ist Lieferung per Nachnahme oder Vorkasse möglich. Grundsätzlich beträgt das Zahlungsziel 7 Tage rein netto. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu berechnen.

b.) Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, werden sämtliche Forderungen, auch solche, für die wir zahlungs- halber Wechsel oder Schecks hereingenommen haben, sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme auszuführen
c.) Aufrechnung und Zurückhaltungsrechte wegen Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Zurückbehaltungsrechte sind immer ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen

8. Rücksendungen
Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Der Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung beizufügen. Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter Originalverpackung zurückgenommen. Festbestellte Waren können nur zurückgenommen werden, wenn das mit uns schriftlich vereinbart wurde. Die Rücksendung von Sonderanfertigungen ist nicht möglich. Für Gutschriften ordnungsgemäß bestellter und gelieferter Ware, wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,-- € berechnet.

9. Eigentumsvorbehalt
a) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher dem Lieferer gegen den Besteller im Zeitpunkt der Auslieferung gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung in Haupt- und Nebensache, zustehenden Forderungen, Eigentum des Lieferers.
b) Der Besteller ist in stets widerruflicher Weise berechtigt, den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Verbindung erfolgt für den Lieferer, der Eigentum an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenstand erwirbt. Soweit durch die Verarbeitung das Eigentum des Lieferers untergeht, überträgt der Besteller dem Lieferer bereits heute, das Eigentum an dem durch die Verarbeitung neu entstehenden Gegenstand. Zwischen Lieferer und Besteller besteht über den Eigentumsübergang Einigkeit. Der Besteller verwahrt den neuen Gegenstand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für den Lieferer.
c) Der Besteller ist in stets widerruflicher Wiese berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt bereits heute seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Lieferer ab. Macht der Lieferer von seinem Eigentumsvorbehalt Gebrauch, so ist er berechtigt die Vorbehaltsware freihändig zu verwerten. Soweit der Verwertungserlös zur Abdeckung der vom Besteller geschuldeten Zahlung nicht ausreicht, bleibe seien Zahlungsverpflichtung bestehen. Die Kosten der Verwertung trägt der Besteller.
d) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Zwangsvollstreckungen in die Vorbehaltsware, bei deren Beschlagnahme oder bei sonstigen Verfügungen durch Dritte hierüber, hat er den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

10. Abtretungsverbot
Der Käufer ist ohne unsere vorherige Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns durch Dritte einziehen zu lassen oder an Dritte abzutreten.

11. Datenschutz
Der Besteller erteilt seine Zustimmung, dass die zu seiner Person im Rahmen der Zweckerfüllung gespeicherten Daten mittels der EDV verarbeitet werden dürfen12.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inlandverlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Bestellung (telefonisch oder per Internet) binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung §3Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Ihren Vorgaben angefertigte Waffen oder Sonderanfertigungen. Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an oben genannte Adresse. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten. Sie sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.

14. Teilunwirksamkeit
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Bestandteilen verbindlich. Die Vertragspartner verpflichten sich bei der Schaffung einer rechtswirksamen Regelung mitzuwirken, die dem Zweck und der wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen Bestimmung oder des unwirksamen Teils einer Bestimmung entspricht oder möglichst