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Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Begriffsbestimmungen 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Fa. Harald Berty          Gewerbegebiet Heiligenwies 13          D - 66663 Merzig    

2. In diesen AGB wird obige Firma als 'Verkäufer'' bezeichnet. 3. Die Bezeichnung 'Käufer' umfasst den Vertragspartner unabhängig von der Natur des Vertrages sowie denjenigen, an den die Rechnung ausgestellt, die Ware geliefert oder sonst eine Mitteilung gerichtet wird. 4. Als 'Ware' werden die vom Vertrag erfassten Gegenstände, Programme und Leistungen bezeichnet. II. Allgemeines 1. Jede Art von Leistungen, Angeboten und Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Käufers gelten nicht, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn sie vom Käufer für ausschließlich gültig erklärt werden. 2. Diese Bedingungen sind auf zukünftige Verträge des Verkäufers mit dem Käufer auch dann anzuwenden, wenn eine Bestellung, Auftragsbestätigung oder Lieferung nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug nimmt. 3. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, werden vom Verkäufer nicht übernommen. III. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen 1. Alle Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend. Die in Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial des Verkäufers enthaltenen Beschreibungen, Diagramme und Illustrationen sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Sie enthalten keine Erklärung oder Zusicherung des Verkäufers und werden nicht Vertragsbestandteil. 2. Die vom Käufer per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene Bestellung ist verbindlich, sofern keiner der folgenden Fälle eintritt: 2a. Bei Schreib- und Rechenfehlern, Irrtümern in der Website sowie Lieferhindernissen seitens eines Lieferanten, ist der Verkäufer nicht zur Annahme des Angebotes und zur Durchführung des Auftrages verpflichtet. 2b. Preisangaben für noch nicht lieferbare Artikel können sich bis zum Erscheinungstag ändern. Sollte sich ein für den Kunden ungünstigerer Kaufpreis ergeben, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. 3. Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise. 4. Der Verkäufer beliefert den Käufer nach handelsüblichen Bedingungen. Dabei bestimmt der Verkäufer Transportweg und -mittel, sofern der Käufer keine besondere Versandart wünscht und gegebenenfalls die dabei entstehenden Mehrkosten trägt. 5. Lieferzeiten von bis zu vier Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich und begründen kein Rücktrittsrecht des Käufers von der Bestellung. 6. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistungen und Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit wir eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. 7. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. IV. Rücksendungen, Reklamation 1. Mangelhafte Ware tauschen wir um. Schlägt dies fehl, wird in Absprache mit dem Kunden ein Gutschein über den Kaufpreis erstellt oder der Kaufpreis zurückerstattet. Bei einer berechtigten Reklamation informieren Sie uns bitte. Handelübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs können nicht beanstandet werden. Bei berechtigter Reklamation werden die dem Käufer entstehenden Portokosten auf Basis der günstigsten möglichen Versandart der Deutschen Post AG erstattet. 2. 2a. Das Rückgaberecht nach FernAbsG bei Neuware beträgt 1 Monat und gilt nicht für von uns versteigerte oder entsprechend in einer Auktion eingestellte Waren. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Verkäufers, wenn der Warenwert € 40,- übersteigt 2b. Das Rückgaberecht nach § 3 FernAbsG besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder extra geordert werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder vom Käufer geöffnet oder entsiegelt worden sind. 3. Bestellungen verpflichten den Käufer zur Abnahme und Bezahlung der Ware. Verweigert ein Käufer die Abnahme und Bezahlung der bestellten Ware, begründet dies für den Verkäufer - falls der Käufer auf die Annahme verzichtet - einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 10 Prozent vom Bestellwert, mindestens jedoch 25.- EUR, und in Sonderfällen bei nicht üblicherweise durch den Verkäufer vertriebene Ware bis zu 50 Prozent des vereinbarten Kaufpreises. 4. Weitergehende Ansprüche werden ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere übernimmt der Verkäufer keine Haftung für dem Käufer entgangenen Gewinn oder für sonstige dem Käufer entstandene Vermögensschäden. 5. Unfreie Rücksendungen und Rücksendungen ohne Retournummer werden nicht angenommen. Die durch die Annahmeverweigerung des Verkäufers entstandenen Kosten werden dem Käufer nicht erstattet. 6. Die Höhe eines eventuellen Rückerstattungsbetrags richtet sich nach dem aktuellen Tagespreis. V. Gewährleistung 1. Für sämtliche Produkte gewähren die Hersteller eine Garantie. Die genauen Garantiebedingungen können unsere Kunden den Garantiebedingungen der entsprechenden Hersteller entnehmen. 2. Werden Betriebs- und Wartungsvorschriften nicht befolgt oder nicht Originalteile eingesetzt, erlischt die Gewährleistung. 3. Geräte, die vom Verkäufer als Exportware deklariert werden, d.h. Geräte, deren Benutzung in der BRD ganz oder teilweise verboten ist, unterliegen keiner Gewährleistung. 4. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach dem Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherter Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer anzuzeigen. 5. Die als Neuware bestellten Artikel erhält der Käufer originalverpackt und mit Herstellergarantie, sofern nicht anders deklariert. Die Rüge von offen zu Tage tretenden Mängeln ist nur innerhalb von 14 Tagen zulässig. Sie erfolgt durch Nachbesserung ohne Berechnung von Aufwendungen, die zum Zweck der Nachbesserung erforderlich werden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. 6. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe der Ware an den Käufer. Die Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich und glaubhaft geltend zu machen. 7. Gebrauchte Ware, nicht original-verpackte Ware und Zweite-Wahl-Ware wird wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft, es sei denn wir gewähren für diese Ware eine eigene Garantie. 8. Der Gewährleistungsumfang umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern und den Mehraufwand, soweit sie durch äußere Einflüsse und Bedienungsfehler entstanden sind. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör ( z.B. Filme ) ist nicht Bestandteil des Gewährleistungsumfangs. VI. Kaufpreis, Zahlung, Aufrechnung 1. Unsere Preise verstehen sich zahlbar brutto einschließlich der zum Zeitpunkt der Leistung und der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 2. Wird der vereinbarte Kaufpreis vor der Lieferung der Ware gesenkt, so gilt der gesenkte Preis als vereinbart. 3. Gerät der Käufer mit den Zahlungen in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, ab Fälligkeitsdatum Mahngebühren sowie Verzugszinsen in Höhe von mindestens fünf Prozent über dem jeweiligem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Sollte der vom Verkäufer für die Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten zu zahlende Zinssatz über dem vorstehenden bezeichneten Satz liegen, ist der Verkäufer berechtigt, gegen Nachweis höhere Zinsen zu verlangen. 4. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Preis Abzüge vorzunehmen, Minderungs- oder Zurückbehaltungsrechte auszuüben oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen. 5. Wird ein vom Käufer ausgestellter Scheck von dem bezogenen Kreditinstitut nicht eingelöst oder wird eine vom Verkäufer ausgestellte Bankabbuchung oder Lastschrift zurückbelastet, egal aus welchem Grunde, ist der Verkäufer berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Zur Bearbeitungsgebühr zählen auch die dem Verkäufer entstehenden Kosten. 6. Falls die Lieferung nicht innerhalb von 4 Monaten ab Vertragsabschluß erbracht werden soll, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer nach schriftlicher Mitteilung einen zwischenzeitlich erhöhten Kaufpreis zu verlangen, soweit die Erhöhung sich in einem angemessenen Rahmen befindet. 7. Falls bei Wareneinkauf auf Lieferschein bereits in der Rechnung ein gesondertes Fälligkeitsdatum für die Zahlung des Kaufpreises ausgewiesen ist, gerät der Käufer bei Nichtentrichtung des Kaufpreises ohne vorherige Mahnung automatisch in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, pauschale Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen, sofern er nicht eine höhere Zinsbelastung nachweisen kann bzw. durch den Käufer nicht eine geringere Belastung nachgewiesen wird. 8. Dies gilt auch für den Fall der Kaufpreisstundung durch den Verkäufer. 9. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Forderungen zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten verwendet. 10. Die Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. VII. Lieferung, Verzug 1. Unsere Produkte sind in der Regel keine Massenartikel. Aus diesem Grund können Lieferzeiten nicht immer vermieden werden. Dennoch sind wir selbstverständlich immer bemüht, die Ware möglichst schnell auszuliefern, d.h. in der Regel innerhalb weniger Tage. 2. Bei Lieferverzug ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen, mindestens jedoch zweiwöchigen Nachfrist durch schriftliche Erklärung unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten. Will der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung beantragen, so muss er dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von mindestens 4 Wochen setzen, mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferungsfrist wird von dem Tag an berechnet, an dem die schriftliche Mitteilung des Käufers bei dem Verkäufer eingeht. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind nur dann gegeben, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit der Lieferung auf grobem Verschulden des Verkäufers beruht. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. 3. Im Falle eines Annahmeverzugs des Käufers hat der Verkäufer bei etwaigen Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einzustehen. VIII. Porto und Verpackung, Zollgebühren 1. Die Kosten für Porto und Verpackung richten sich u.a. nach dem Land, in das zu liefern ist und nach dem Gewicht der bestellten Ware. Die Versandkosten werden individuell berechnet und während des Bestellvorgangs angezeigt. Falls die Versandkosten auf der Artikelseite eines Produktes ausgewiesen sind, dann haben diese Angaben Priorität. 2. Falls die Bestellung aus technischen Gründen in mehreren Teilen ausgeliefert werden muss, wird der Versandkostenanteil nur einmal berechnet. 3. Hinsichtlich Auslandslieferungen gilt folgendes: Der Käufer muss den jeweiligen Zoll und eine eventuelle anfallende Einführumsatzsteuer mit Einfuhr der Waren selber bezahlen. IX. Eigentumsvorbehalt 1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen jeweils offen stehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. 2. Bei vertragswidrigem Verhalten der Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die in seinem Eigentum stehende Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach der Zurücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. 3. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer geeignete Schritte (z.B. Klage gemäß § 771 ZPO) noch rechtzeitig einleiten kann. Sobald der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer auf den dem Verkäufer entstandenen Ausfall. 4. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln. 5. Der Käufer ist verpflichtet, Verluste oder Beschädigungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie aller Umstände, die die Geltendmachung weiterer Ansprüche vereiteln könnten, unverzüglich anzuzeigen. 6. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Vorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen bzw. weiterzuveräußern. X. Rücktritt Der Verkäufer kann berechtigterweise vom Vertrag zurücktreten, 1. falls ungünstige Nachrichten über die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt werden. 2. wenn wegen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstiger nicht nur vorübergehender, unvorhersehbarer, durch zumutbare Aufwendung nicht zu überwindender Leistungshindernisse die Lieferung nicht durchgeführt werden kann. 3. wenn bei einer Bestellung zwischen Bestelldatum und Auslieferungszeitpunkt eine Preiserhöhung seitens der Zulieferer des Verkäufers stattgefunden hat und es dem Verkäufer deshalb wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, zu dem genannten Kaufpreis die Ware zu veräußern, insbesondere die Ware, die unter Einkaufspreis veräußert werden müsste und in dem vorgenannten Zeitraum nicht am Lager war. Dies gilt nur dann, wenn der Verkäufer gegenüber dem Herstellerwerk auch verpflichtet ist, den neuen höheren Kaufpreis zu bezahlen. XI. Schadensersatzansprüche und Haftungsbeschränkungen 1. Schadensersatzansprüche aus Vertrag, Unmöglichkeit der Leistung, der sonstigen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten und aus Delikt sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln oder ein entsprechendes Handeln der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht worden ist. XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Verjährung 1. Eine Abtretung von Rechten und Übertragung von Pflichten aus dem geschlossen Vertrag bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. 2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, soweit der Käufer entweder selbst Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Firmensitz des Verkäufers. XIV. Änderung der Allgemeinen Beschäftsbedingungen 1. Eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich der Verkäufer jederzeit vor. XV. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Versteigerungen oder Auktionen, sondern nur für frei verkaufte Waren.

Der Widerruf ist zu richten an:
Fa.Harald Berty
Gewerbegebiet Heiligenwies 13
66663 Merzig
pistolenspezialist@gmx.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Das Rückgaberecht gilt nicht für Versteigerungen oder Auktionen, sondern nur für frei verkaufte Waren.  Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die berechtigte Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Fa. Harald Berty
Gewerbegebiet Heiligenwies 13
66663 Merzig
pistolenspezialist@gmx.de

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.


Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung