von 'RealityBasedde'

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und Widerrufsrecht
der Firma MTS GbR, Service rund um den Wassersport und Internethandel.

Inhaber: Ulrike und Ulrich Rose
Hochend 115, 47509 Rheurdt, Fon:02845-609837; Fax:02845-609871

§ 1 Geltungsbereich


Diese Bedingungen gelten nur für Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, etc.) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt. Der Vertrag kommt erst mit Zusendung der Ware oder durch schriftliche Bestätigung (keine eMail) zustande.

Vereinbarungen, Ergänzungen oder mündliche Abmachungen, die von unseren AGB abweichen, sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
     

§ 2 Angebot/Vertragsschluß/Angebotsunterlagen


1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind frei bleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich oder schriftlich als Festofferten von uns bezeichnet sind.


2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie die AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen


1. Die Preisabgaben in EURO beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Verpackung und Transport.


2. Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig. Der Kunde kommt spätestens 8 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Dies schließt insbesondere die Kosten ein, die durch Annahmeverzug oder Rücklastschriften entstehen.


3. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten durch Beitreibung und/oder Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.


§ 4 Lieferbedingungen


1. Ist freie Anlieferung nicht vereinbart oder sonstige Vereinbarungen über die Lieferung nicht getroffen, so wählen wir das Transportmittel und den Transportweg. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Dabei steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.
Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu melden und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche oder entsprechende Tatbestandsaufnahme festgestellt und auf den Begleitpapieren bescheinigt werden.


2. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der vom Kunden bis dahin zu erbringenden Vertragspflichten voraus. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens 2 Wochen. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt und zwar für die Dauer der Verzögerung.

§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen durch eine eindeutige Erklärung z.B. in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MTS Gbr/Reality-based

Ulrike und Ulrich Rose

Hochend 115

D-47509 Rheurdt

Fon: 02845-609837

Mail: info@reality-based.de

Ausschluss des Widerrufsrechts


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

§ 6 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz für den entstandenen Wertverlust leisten.

Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht (§357 Abs.7 BGB neu ).

Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Ende der Widerrufsbelehrung

(Muster-)

WIDERRUFSFORMULAR!

 Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.

An: MTS Gbr/Reality-based, Ulrich Rose, Hochend 115; 47509 Rheurdt

       Fon: 02845-609837  Mail to: info@reality-based.de

                             
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren :______________________________________



                             :______________________________________

die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

-Bestellt am (         )

erhalten am (          )

-Name des/der Verbraucher(s) :
 

-Anschrift des/der Verbraucher(s):
 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum:

_______________

§ 7 Gewährleistung


1. Für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gem. § 4 entscheidend.
Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, haften wir ebensowenig wie für die Folgen unsachgemäßer oder ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten durch Kunden oder Dritte.


Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten unter der Voraussetzung, das die Mängelrüge berechtigt ist. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach oder nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vor, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.


2. Bei Mängeln hat der Kunde zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ist die Art der gewählten Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich und bleibt die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden, sind wir berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern. Nach gescheiterter Nacherfüllung kann der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels den Rücktritt vom Vertrag wählen. Dann steht ihm daneben aber kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware.

3. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei der Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 10.


4. Garantien im Rechtssinne werden von uns nicht abgegeben. Für Waren, die von uns vertrieben werden, gilt die Herstellergarantie.

§ 8 Eigentumsvorbehalt


1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.


2. Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.


3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

Unabhängig davon hat der Kunde bereits im vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

§ 9 Form von Erklärungen


Rechtserhebliche Erklärungen oder Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 10 Haftung für Schäden


1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

2. Der v.g. Haftungsausschluß gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.


§ 11 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand


1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Rheurdt.


2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Ansonsten ist die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz


Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen oder entstehenden Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern oder zu verarbeiten.

§ 13 Salvatorische Klausel


Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, an ihrer Stelle eine solche Regelung zu treffen, die der ursprünglich vorgestellten mit rückwirkender Kraft am nächsten kommt.