von 'Waffen_Klausing'I. Impressum
II. Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Impressum
zugleich Anbieterkennung
Waffen Klausing GmbH vertreten durch ihren Geschäftsführer: E-Mail: bk@waffen-klausing.de Verantwortlich für redaktionelle Inhalte gemäß RStV Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz Eintrag im Handelsregister Verbraucher-Streitschlichtung Haftung für Links Urheberrechtshinweis
II. Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Waffen Klausing UG (haftungsbeschränkt), Wellerröderstraße 50, 34320 Söhrewald, Telefon: 05608-6583420, E-Mail: bk@waffen-klausing.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung - Ausschluss des Widerrufsrechts
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Waffen Klausing UG (haftungsbeschränkt), Wellerröderstraße 50, 34320 Söhrewald, Fax: , E-Mail: bk@waffen-klausing.de: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines 1.1 Geltungsbereich 1.2 Vertragsvereinbarung 1.3 Vertragsschluss
1.3.1 Vertragsschluss vor Ort oder per Mail 1.3.2 Vertragsschluss über eGun.de Soweit wir über eGun.de verkaufen, kommt der Vertragsschluss nach der Ausgestaltung und unter den Bedingungen der AGB von eGun (http://www.egun.de/market/help.php?nohead=2&viewMode=popup&topic=AGB#ankh) zustande:
Nutzer die unter Nutzung der eGun-Website einen Artikel zwecks Online-Auktion einstellen, geben ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter bestimmt beim Einstellvorgang eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Auktionslaufzeit). Das Angebot wird durch Abgabe eines Gebotes durch den Bieter angenommen. Das Gebot erlischt wenn ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt. Am Ende der Auktionslaufzeit kommt zwischen dem Anbieter und dem Bieter mit dem höchsten Gebot ein Vertrag über den Kauf des vom Anbieter bei eGun eingestellten Artikels zustande. Der zustande gekommene Preis versteht sich als Bruttopreis (d.h. inklusive Mehrwertsteuer). Es besteht weiterhin die Möglichkeit Angebote auf der eGun-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" (Festpreis) anzubieten. Ein Vertrag kommt in diesem Falle durch den sofortigen Kauf des Artikels zustande. Dieser Kauf ist unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit. Diese Möglichkeit besteht nur so lange wie der Artikel noch nicht beboten wurde. Falls eine Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und Bieter nicht gelingt, wird eGun innerhalb eines automatischen Verfahrens den Artikel dem zweithöchsten Bieter anbieten, damit der Vertrag doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eGun gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Da wir keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung bei eGun haben, wird darauf hingewiesen, dass Sie den Vertragstext über Ihrer Kundenaccount bei eGun aufrufen und ausdrucken können. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eGun nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
2. Leistungsbeschreibung und Lieferung 2.1 Allgemein
Ein aus der Durchführung des Dienstleistungsvertrages resultierender Erfolg im Sinne einer tatsächlichen Verbesserung des Wissens- und Leistungsstandes bei Lehrgängen ist ausdrücklich nicht geschuldet. 2.2 Leistungserbringung 2.3 Teillieferungen 2.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen 2.5 Rücktritt 2.6 Ausschluss der Lieferung 2.7 Annahmeverzug 2.8 Leistungszeit
2.9 Anfragen Wir behalten uns vor, bestimmte Anfragen von Kunden, mit denen wir kein Vertragsverhältnis haben und mit denen wir nicht in Vertragsverhandlungen stehen, nicht zu beantworten.
3.1 Preise und Versandkosten Lagerkosten fallen nach 4 Wochen an sollte die Ware dann nicht Abgeholt oder Versendet sein, sind Lagerkosten vom Kunden zu Zahlen von 15,- Euro pro Artikel und angefangenem Monat. Sollte die Ware Länger bei uns lagern und den Wert der Ware Übersteigen werden wir den Kunden per E-Mail darüber Informieren, sollten wir dann innerhalb von 14 Tagen keine Rückemdung vom Kunden haben sind wir Berechtigt die Ware wieder in Verkehr zu bringen um die Entstandenen Lagerkosten damit zu begleichen. 3.2 Zahlungsverzug 3.3 Zurückbehaltungsrecht
4.1 Widerrufsbelehrung bei Kaufverträgen Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Waffen Klausing GmbH), Wellerröderstraße 50, 34320 Söhrewald, Telefon: 05608-6583420, E-Mail: bk@waffen-klausing.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung - Ausschluss des Widerrufsrechts
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Waffen Klausing GmbH), Wellerröderstraße 50, 34320 Söhrewald, Telefon: 05608-6583420, E-Mail: bk@waffen-klausing.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. - Ende der Widerrufsbelehrung - Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
5. Ihre Verantwortlichkeit 5.1 Allgemeines
5.3 Datensicherung
5.4 Waffenberechtigungskarte Erwerbsscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur gegen Vorlage der entsprechenden gültigen Dokumente (z.B. Jagdschein, Waffen- bzw. Munitionserwerbsschein) in Original oder als beglaubigte Kopie verkauft bzw. geliefert. Erwerbscheinsfreie Artikel werden nur an volljährige Personen verkauft. Hierfür ist die Vorlage eines entsprechenden Ausweisdokumentes notwendig. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines erworben werden. Bei einem Versand ist daher stets eine Legitimationsprüfung vor und nach der Versendung durchzuführen. Die ggf. anfallenden Behördengebühren haben Sie selbst zu tragen. Sollten sie auf Ware in unseren Autionen Bieten und nicht berechtigt sein Zahlen Sie 20% des Auktionsbetrages um die uns Entstandenen Kosten zu decken.
6.1 Urheberrecht 6.2 Lizenzerteilung 6.3 Lizenzbedingungen 6.4 Referenzrecht 6.5 Schadensersatz
7. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich vertragswidrig Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.
8.1 Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen
8.1.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern. Gewährleistung bei Gebrauchter Ware. 8.1.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern 8.1.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel 8.1.5 Schadensersatz für Mängel 8.1.6 Verjährung 8.2 Gewährleistungsrecht bei Werkverträgen (Gutachten)
8.2.1 Gewährleistungsanspruch 8.2.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel 8.2.3 Schadensersatz für Mängel 8.2.4 Gefahrenübergang 8.2.5 Mitteilung 8.2.6 Verjährung
9. Besondere Bestimmungen für den Versand
9.1 ausgeschlossene Waren Wir behalten uns vor Waren abzulehnen. Von der Verwahrung und Lieferung ausgeschlossen sind insbesondere:
Waren deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Verwahrung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt
Waren die dazu geeignet sind, durch ihren Inhalt oder ihre äußere Beschaffenheit Personen zu verletzen, zu infizieren oder Sachschäden zu verursachen,
lebende Tiere, einschließlich wirbelloser Tiere, Tierkadaver, oder Teile von Tierkadavern, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten.
Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, oder besonders werthaltige Waren (z.B. Edelmetalle und -steine, echter Schmuck, Kunst- und Sammlergegenstände, Pre-Paid-Karten Sparbücher)
empfindliche Ware, die eine besondere Behandlung beim Transport benötigen (z.B. weil sie besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer bestimmten Seite liegend oder gekühlt transportiert werden können), oder schnell verderbliche Waren,
Waren die insgesamt einen Wert von 5000,- EUR übersteigen,
Waren die insgesamt einen Wert von 5000,- EUR übersteigen, soweit nicht ausnahmsweise gemäß eine ausdrückliche Annahme der Ware durch uns vorliegt.
Für den Fall, dass eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit oder in sonstiger Weise nicht der vertraglichen Vereinbarung oder diesen AGB entspricht, behalten wir uns vor, eine bereits übergebene bzw. übernommene Ware nicht auszuliefern, sondern lediglich zur Abholung durch Sie bereitzustellen oder ggf. den zuständigen Behörden zu übergeben oder die Ware auch zu vernichten. Hierdurch entstehende Kosten sind von Ihnen zu erstatten. Bei Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung sind Sie verpflichtet, uns auf Verlangen Angaben über den Inhalt der Sendung zu machen. Bei Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung sind wir berechtigt, die Sendung zu öffnen und zu überprüfen.
9.2 Wertvolle Waren Soweit Waren einen Wert von insgesamt 5000,- EUR übersteigen, sind diese gegenüber uns ausdrücklich in Textform anzuzeigen. Wir prüfen dann, ob die Ware angenommen wird. Sollten wir die Ware nicht ausdrücklich nach Anzeige des Wertes durch Sie annehmen, ist sie von einem Transport ausgeschlossen.
9.3 Verpackung von Waren Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Ware zum Versandtermin ordentlich verpackt ist (z.B. Anbringung der Adressdaten, Beachtung der Kennzeichnungspflichten, Anbringung der Informationen zur Handhabung, Nummern und Zeichen), das diese durch die gewöhnliche Behandlung bei einem Transport nicht beschädigt werden kann und für das Versandunternehmen zur Verfügung gestellt wird. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, behalten wir uns vor, den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Mehraufwand entstanden ist.
9.4 Gewicht und Menge der Waren Es können pro Auftrag nur soviel Waren abgegeben werden, wie ein durchschnittlicher Zusteller zumutbarer Weise auch tragen kann (< 20 kg und nur zwei Arme). Bei einer Überschreitung der Menge (nach Gewicht oder Stückzahl) können wir eine Annahme ablehnen bzw. einen Auftrag in jeweils gesondert zu berechnende Aufträge aufteilen, soweit die Ware entsprechend aufteilbar und uns dies möglich und von Ihnen gewünscht ist. Sollte eine bereits übergebene bzw. übernommene Ware wegen Gewichtsüberschreitung nicht auslieferbar sein, behalten wir uns vor, diese nicht auszuliefern, sondern lediglich zur Abholung durch Sie bereitzustellen.
9.5 Auslieferung der Ware Die Auslieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen mit der Warenabgabe hinterlegte Lieferadresse. Sie sind damit einverstanden, dass die Übergabe nicht nur an diese persönlich, sondern auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass diese Person zur Annahme der Ware berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere die in Ihren Räumen bzw. der konkret angegebenen Lieferanschrift anwesenden Haushaltsangehörigen sowie auch die unmittelbaren Nachbarn an der Lieferanschrift. Soweit die Ware bei einem Nachbarn abgegeben wird, wird Ihnen via E-Mail der Ort und Zeitpunkt der Warenübergabe hinterlassen. Sie bzw. der Warenempfänger wird die Annahme der Ware mittels Unterschrift quittieren.
9.6 Unzustellbarkeit der Lieferung Soweit der erste Zustellversuch scheitert, behalten wir uns vor einen zweiten Zustellversuch zu starten, die Ware einem Drittunternehmen zur Zustellung zu übergeben, die Waren an den Absender zurückzubefördern oder Sie aufzufordern die Ware an unserem Geschäftssitz selbst abzuholen. Die hierbei entstehenden Kosten haben Sie zu tragen. Über eine unzustellbare Lieferung werden Sie per E-Mail informiert. Ebenso, ob es noch zu einem weiteren Zustellversuch kommt oder Sie die Ware selbst abholen müssen. Die Abholadresse wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt. Soweit Sie sich durch den erfolglosen ersten Zustellversuch im Annahmeverzug befinden, geht das Gefahrtragungsrisiko für den weiteren Zustellversuch auf Sie über. Sollte eine Zustellung oder Rücksendung zum Absender nicht mehr möglich sein, behalten wir uns vor, die Ware zu öffnen. Sollte eine Sendung auch dann nicht möglich sein, behalten wir uns vor, die Ware nach Ablauf von 2 Monaten zu vernichten oder weiterzuverkaufen.
9.7 Besonderheit bei Waffen und Munition Bei der Versendung von Waffen und Munition sind die Mindestanforderungen für einen Versand einer Sendung nach IATA- und CMR Richtlinien neuster Fassung zu beachten. Insbesondere sind die Legitimationspapiere vorzulegen (siehe 5.4) und die Sendung per ID Prüfung zu bestätigen. Eine Abgabe an Angehörige und Nachbarn ist in diesem Fall nicht möglich. Auch die Erteilung einer Vollmacht scheidet aus.
Die Ausfuhranmeldung bei Zoll und BKA hat durch Sie zu erfolgen. Insbesondere übernehmen wir keine Verantwortung für den Inhalt der Sendung. Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass die Waren mit den entsprechenden Warnhinweisen (z.B. Gefahrengutaufkleber) beschriftet/beklebt sind. Waffen und Magazine haben stets in ungeladener Form verpackt zu werden. Behältnisse haben geschlossen zu sein. Eine Kontrolle durch uns erfolgt nicht. Die ordnungsgemäße Verpackung obliegt allein Ihnen.
10. Datenschutz 10.1 Hinweis auf Datenschutz 10.2 Personenbezogene Daten 10.3 Widerspruch / Auskunft
11.1 Haftungsausschluss 11.2 Haftungsvorbehalt
12. Schlussbestimmungen 12.1 Gerichtsstand 12.2 Rechtswahl 12.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren 12.4 Salvatorische Klausel Batterieverordnung: |
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