von 'jagdluebbers'

Firma Jagd Lübbers, Inh. Jens Lübbers, Meisterbetrieb, An der Mühle 3+16, 49847 Itterbeck.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

§ 1 Geltung der Bedingungen:

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers - bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung des Verkäufers.

§ 2 Vertragsabschluß:

Der Käufer ist 14 Tage an seine Bestellung bzw. Auftrag gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Liefergegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 3 Preise, Preisänderungen:

Die vom Verkäufer angegebenen Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe ab Standort des Kaufgegenstandes. Soweit nichts anderes vereinbart zwischen den Vertragspartnern, trägt der Käufer die Frachtkosten. Die angegeben Frachtkosten beziehen sich auf Lieferungen innerhalb des deutschen Festlandes. Fracht- und evtl. Genehmigungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 3 Monate liegen, gelten die z. Zt. der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Lieferzeit:

Lieferzeiten, Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

§ 5 Mängelansprüche:

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit, kann der Käufer zwei Mal eine Nachbesserung fordern. Sind diese ohne Erfolg, kann der Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis mindern bzw. zurück verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt soweit nichts anderes vom Verkäufer angegeben 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt soweit vom Verkäufer nichts anderes angegeben, die Gewährleistungsfrist 12 Monate vom Ablieferungszeitpunkt an.

§ 6 Haftungsbegrenzung:

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§ 7 Eigentumsvorbehalt:

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 8 Zahlung:

Die Rechnungen des Verkäufers sind im Regelfall sofort bei Übergabe des Kaufgegenstandes - spätestens jedoch 8 Tage nach Aushändigung oder Übersendung der Rechnung - zur Zahlung fällig. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 9 Erwerb von Waffen und Munition:

Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur verkauft bzw. geliefert gegen Vorlage von gültigen Dokumenten: z. B Jagdschein im Original oder zweckmäßigerweise als amtliche Bestätigung oder amtlich bestätigte Fotokopien aller beschrifteten Seiten (Fax darf nicht anerkannt werden), Waffenbesitzkarte im Original, Munitions-Erwerbschein im Original oder Sondergenehmigung im Original. Erwerbscheinsfreie Artikel werden nur gegen Vorlage einer amtlichen Original-Urkunde oder zweckmäßigerweise gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, geliefert bzw. verkauft.

§ 10 Gerichtsstand:

Der Gerichtsstand ist Nordhorn. Firma Jagd Lübbers, Inhaber Jens Lübbers, An der Mühle 3+16, 49847 Itterbeck, Telefon 05948-1222 oder- 933960, Telefax 05948-1332 oder -933962, email: jagd.luebbers@ewetel.net, Bankverbindung: Volksbank Niedergrafschaft, Uelsen BLZ 28069926 KTO 120 83 84 400 BIC: GENODEF1HOO IBAN: DE55280699261208384400 USt-IdNr.: DE 207 615 546 St-Nr.: 55/127/05403 FiAmt Bad Bentheim