Rechtliche Informationen des Verkäufers Michael Ried Neudeck 5 92554 Thanstein Deutschland Telefon:09676/923842 Fax:09676/923841 E-Mail:riko@riko-online.de ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Michael Ried, RiKo Competence in Motion und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Unternehmers werden von uns nicht anerkannt. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss (1)Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. (2)Mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung auch per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. Telefax erfolgende Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. (3)Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 4 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder per Fax anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragestext. § 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über Ihre Korrekturmöglichkeiten. § 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten. § 6 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. § 7 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche (1)Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. (2)Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 8 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hinweis Diese AGB wurden von den janolaw Rechtsexperten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen. Erläuterungen für janolaw Kunden ======================================================================== AGB-Info: Mehr Transparenz im Online-Handel. Dieses Ziel verfolgt der Gesetzgeber u.a. mit der Verschärfung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das den Verbraucherschutz noch weiter verstärkt. Bestandteil des UWG ist eine sog. Schwarze Liste, die Unternehmern bestimmte geschäftliche Maßnahmen ausnahmslos verbietet. So ist es Unternehmern z.B. untersagt, gesetzlich bestehende Rechte als eine Besonderheit des Angebots darzustellen. Damit verfolgt der Gesetzgeber auch das Ziel, den Umfang der AGB zu begrenzen. Das Transparenzgebot rückt immer weiter in den Vordergrund. Dies bezieht sich auch auf die BGB-Infoverordnung. Die danach vorgesehenen Belehrungen des Verbrauchers sind notwendig, um die Widerrufsfrist beginnen zu lassen (vgl. Wortlaut der seit 1. April 2008 gültigen Widerrufsbelehrung). Ein Verstoß gegen diese Belehrungspflichten kann abgemahnt werden. Durch die Konzentration dieser AGB auf die wesentlichen Punkte wird dieser Rechtsentwicklung Rechnung getragen. Neu aufgenommen wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Kundeninformationen, über die der Unternehmer den Kunden gemäß § 3 BGB-Infoverordnung unterrichten muss. Das Gesetz schreibt nicht vor, wo diese Informationen angegeben werden müssen. Sie können daher sowohl auf einer gesonderten Kundeninformationsseite als auch - wie hier - in den AGB angegeben werden. Einbeziehung von AGB: Ihr Kunde muss die Möglichkeit haben, vor Abgabe seiner Bestellung die AGB zur Kenntnis zu nehmen. Üblich und nach höchstrichterlicher Entscheidung zulässig sind spezielle, von jeder Seite aus erreichbare Links mit der Bezeichnung "AGB" in einer Leiste ober- oder unterhalb Ihrer Seite. Aus Beweiszwecken kann die Einbeziehung der AGB auf der Bestellseite auch mit Hilfe einer Checkbox protokolliert werden. Das Gesetz schreibt vor, dass dem Käufer die Möglichkeit verschafft werden muss, die AGB und die anderen Vertragsbestimmungen (d.h. Angaben zum Produkt, Preis etc.) bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Falls die AGB in einer scroll-box angezeigt werden, müssen Sie darauf achten, dass der Kasten/die Box eine ausreichende Größe hat, damit Ihr Kunde die AGB bequem lesen kann. Empfehlenswert ist eine Darstellung der AGB als PDF, HTML oder TXT. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB ist ausreichend für die wirksame Einbeziehung der AGB in den Vertrag. Bei allen Fernabsatzgeschäften verlangt das Gesetz aber noch zusätzlich, dass die AGB spätestens bis zur Lieferung der Ware dem Kunden auch in Textform zugegangen sind. Dies kann entweder per E-Mail oder als Begleitschreiben bei der Warensendung erfolgen. Wichtig: Beachten Sie bitte, dass § 1 der BGB-InfoV noch weitere Informationspflichten vorsieht, die nicht in die AGB gehören. Zu diesen Pflichten gehören insbesondere - ein vollständiges Impressum, - eine detaillierte Artikelbeschreibung, - eine Preisangabe (auch zu Lieferkosten), - ein Hinweis auf mögliche Steuern und Kosten, die nicht von Ihnen abgeführt oder von Ihnen in Rechnung gestellt werden, - Einzelheiten zu den Zahlungsmöglichkeiten (z.B. über PayPal, Bankeinzug, Rechnung etc.) und den Lieferbedingungen (z.B. über längere Lieferzeiten) - eine vollständige Widerrufsbelehrung - eine Angabe zu evtl. erhöhten Telefonkosten (z.B. bei 0190-Nummern) - eine Angabe zur Gültigkeitsdauer befristeter Angebote. Die Widerrufsfrist fängt für den Kunden erst dann zu laufen an, wenn Sie diese Informationspflichten erfüllt haben. Je nach Geschäftsmodell können in in Ihrem Fall noch weitere Informationspflichten einschlägig sein können Daneben können noch Informationspflilchten z.B. nach der Batterieverordnung (wenn Sie Batterien verkaufen) oder nach dem Textilkennzeichnungsgesetz (wenn Sie Bekleidung verkaufen) bestehen. Fehlende oder fehlerhafte Informationen können abgemahnt werden. Informationen zu diesem Thema können Sie über unsere telefonische Anwaltshotline für 1,99 Euro pro Minute (aus dem Festnetz der deutschen Telekom, ggf. davon abweichender Tarif aus den Mobilfunknetzen) erhalten. Vereinbaren Sie dafür zunächst einfach einen Telefontermin unter 06196/77 22 777 (Ortstarif). Widerrufsbelehrung Verbraucher haben das Recht, den Artikel unter den angegebenen Bedingungen zurückzugeben. Nach Erhalt des Artikels sollte Ihr Käufer innerhalb der folgenden Frist den Kauf widerrufen bzw. den Artikel zurückschicken:: 14 Tage Versandkosten bei Rückgabe trägt: Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren Weitere Angaben zu den Rücknahmebedingungen: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: RiKo Competence in Motion Michael Ried Neudeck 5 92554 Thanstein riko@riko-online.de RiKo Competence in Moiton Geschäftsführer: Michael Ried Neudeck 5, 92554 Thanstein riko@riko-online.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.3 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung