Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die Bestellung im Internet * §1 Anwendungsbereich * Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ( Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, etc. ) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluß nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt. * * * §2 Widerrufs- und Rückgaberecht * Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E-Mail ) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. * Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an : * Firma Jagd+Natur J. Edding, Neue Straße 7, 24939 Flensburg * * * § 3 Widerrufsfolgen * Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene ( z. Nutzung B. Zinsen ) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechteretem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies indes nicht, wenn die die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Die Versendungsgefahr trägt der Unternehmer. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Unternehmer deren Empfang. * * * § 4 Preise, Preisveränderungen * Die Preise verstehen sich als Barzahlungspreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich einer Versandkostenpauschale und einer Verpackungspauschale von 10.-- Euro bis zu einem Bestellwert von 300,-- Euro, danach erfolgt der Versand innerhalb der Bundesrebublik Deutschland verpackungsfrei. Für Gebrauchtwaren trägt der Kunde die Frachtkosten. Ersatzteile und Zubehör im Gesamtlieferungswert unter 50,-- Euro Liefert der Verkäufer per Nachnahme zuzüglich Fracht und Verpackung. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/ oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die z.Zt. der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. * * * § 5 Lieferzeit * Liefertemine oder - fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferungsverzögerung wird die Dauer der vom Käufer zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachsetzungsfrist beim Verbraucher beginnt. * * * § 6 Mängelansprüche * Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit, kann der Käufer zwischen Nachbesserung oder Neulieferung ( Nacherfüllung ) wählen. Bei Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen. Die Zulässigkeit der Wahl ergibt sich aus der Beachtung der Verhältnismässigkeit. So kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden ist. War die Nacherfüllung erfolglos, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate vom Ablieferungszeitpunkt aus. * * * § 7 Haftungsbeschränkung * Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden beim Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. * * * § 8 Eigentumsvorbehalt * Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor ( Vorbehaltsware ). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswirdrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. * * * § 9 Zahlung * Die Rechnungen des Verkäufers sind im Regelfall sofort bei Übergabe des Kaufgegenstandes - spätestens jedoch 8 Tage nach Aushändigung oder Übersendung der Rechnung - zur Zahlung fällig. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlunsghalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berchtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. * * * § 10 Erwerb von Waffen, Munition, Pulver * Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur verkauft bzw. geliefert gegen Vorlage von gültigen Dokumenten : z.B. Jagdschein im Original oder zweckmässigerweise als amtliche Bestätigung oder amtllich bestätigte Fotokopien aller beschrifteten Seiten ( Fax darf nicht anerkannt werden ), Waffenbesitzkarte im Original, Munitions-Erwerbschein im Original oder Sondergenehmigung im Original. Erwerbscheinfreie Artikel werden nur gegen Vorlage einer amtliche Original-Urkunde oder zweckmäßigerweise gegen Vorlage einer amtliche Bestätigung, das der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, geliefert bzw. verkauft. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstoffscheines erworben werden. * * * § 11 Gerichtsstand * Es gelten die gestzlichen Bestimmungen * * * *
Wichtige Kundeninformation für Verbraucher !
Bereits am 09.01.2016 tritt die Verordnung mit der ( EU ) Nr. 524/2016 zur "online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten" in Kraft. Diese sogennate ODR Verordnung ( Online Dispute Resolution ) hat das Ziel, eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur beilegung von Streitigkeiten zu schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU ergeben.
Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform ( OS-Plattform ) auf EU-Ebene und die Regelung der Zusammenarbeit mit den regionalen Stellen für alternative Streitigkeiten erreicht werden.
Wir als Händler sind daher ab dem 09.Januar verpflichtet, unseren Kunden auf die Existenz dieser Palttform zur Online-Streitigkeitenbeilegung hinzuweisen.
Informationen dazu finden Sie in Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO, den Sie unter folgendem Link als PDF herunterladen können :
hhtp://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524
Link zur OS-Plattform für verbraucher
Wie auf der Website der OS-Plattform nachzulesen ist, wird diese voraussichtlich erst ab Februar 2016 ihren Dienst aufnehmen - die Hinweispflicht besteht allerdings dennoch bereits ab dem 9. Januar.
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist:
Christian Otzen e.K.
Neue Straße 7
24939 Flensburg
Telefon: +49(0)461-25070
E-Mail: otzen@jagdnaturjedding.de
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